Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zeigt sich verwundert darüber, dass die CDU-Fraktion die gestrige Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Direkten Demokratie abgesagt hat.
„Warum die CDU nicht teilnehmen wollte, erschließt sich mir nicht. Tatsache ist, dass der Abgeordnete Hitzler nicht richtig liegt, wenn er behauptet, dass der CDU keine Informationen über den Planungsleitfaden vorliegen. Die Fraktion hat bereits verschiedentlich Entwürfe zugesandt bekommen, zuletzt im Mai“, so Erler.
Grundsätzlich handele es sich bei der Erarbeitung des Planungsleitfadens um reines Regierungshandeln, der Landtag sei gar nicht zuständig, so Gisela Erler: „Da mir aber auch hier an einer Einbindung der Parlamentsfraktionen gelegen ist, bin ich frühzeitig mit der Information auf die Opposition zugegangen. Verbesserungsvorschläge von der CDU gab es keine.“ Die Staatsrätin bedauert, dass die CDU ausgerechnet bei diesem Thema nicht an der Sache orientiert sei: „Die CDU nutzt mein Entgegenkommen, um sich öffentlich zu profilieren. Im Übrigen war der Planungsleitfaden für das interfraktionelle Gespräch gar nicht als Thema geplant gewesen.“
Die Staatsrätin weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bereits öffentlich mit der Absenkung des Quorums auf 20 Prozent bei Volksentscheiden auf Landesebene einverstanden erklärt hatte. Erler: „Wenn dem CDU-Fraktionsvorsitzenden die Stärkung der direkten Demokratie ein ernstes Anliegen wäre, dann dürfte die CDU das Projekt jetzt nicht durch ihre Verzögerungstaktik platzen lassen.“
