Staatsministerium

Aufgaben und Organisation

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Das Staatsministerium ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Amtssitz ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart.

Das Staatsministerium plant die Landespolitik und berät den Regierungschef bei der ressortübergreifenden Koordination der verschiedenen Landesministerien. Es bereitet die Sitzungen des Kabinetts vor, organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar. Außerdem vertritt es die Landesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie gegenüber dem Bund und der Europäischen Union.

Organisation

Die Behörde des Ministerpräsidenten wird von einem Staatsminister als Chef der Staatskanzlei (CdS) geleitet. Er vertritt den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten. Verschiedene Abteilungen und Fachreferate des Staatsministeriums unterstützen die Arbeit des Ministerpräsidenten, des Staatsministers, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie des Staatssekretärs und Bevollmächtigten des Landes beim Bund und des Staatssekretärs und Vertreters des Landes bei der Europäischen Union. Mit ihrer Sachkompetenz bereiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Entscheidungen vor und übernehmen spezielle Aufgaben, beispielsweise bei der Betreuung ausländischer Staatsgäste. Insgesamt sind etwa 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im baden-württembergischen Staatsministerium tätig, das damit – verglichen mit den Staatskanzleien anderer Landesregierungen – schlank und effizient ist.

Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums sind zudem der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sowie die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg zugeordnet.

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