Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

„Die Menschen einzuladen und zu ermuntern, sich einzubringen und aktiv zu werden, ist ein zentrales Projekt meiner Regierung. Deshalb haben wir 2011 die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Und deshalb heben wir die Bürgerbeteiligung nun auf eine neue Stufe“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag, 22. November 2022, in Stuttgart. „In Zukunft wird es zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum geben. Das ist eine echte demokratische Innovation, die es in dieser systematischen Form nirgendwo sonst in Europa gibt. Damit stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt im Land“, so der Ministerpräsident.

Der Ministerrat hat am Dienstag eine zentrale Idee des Koalitionsvertrages beschlossen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger den ersten Gesetzentwurf erörtern. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Dies wird zeitlich parallel zur sogenannten Verbände-Anhörung stattfinden. Erst danach beschließt die Landesregierung, mit welchem Entwurf sie ins parlamentarische Verfahren geht. Die darauffolgenden Verfahrensschritte im Landtag sind von dem aktuellen Beschluss nicht erfasst. Beschlossen wurde eine auskömmliche Finanzierung von zwei Bürgerforen bei herausragenden, politisch-relevanten Gesetzentwürfen pro Jahr.

Stille Mehrheit bekommt Stimme

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, betonte: „Die öffentlichen Debatten werden von wenigen, aber sehr lauten Stimmen geprägt. Wir stellen das vom Kopf auf die Beine. Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme. Das gelingt mit dem Losverfahren. Es wird inzwischen weltweit genutzt. Zahlreiche Forschungen haben nachgewiesen, wie gut das funktioniert. Baden-Württemberg ist dabei führend. Der Landtag hat dazu ein spezielles Gesetz beschlossen. Das wenden wir nun an, wenn es um die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung geht.“

„Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass wir Politiker nicht immer alles besser wissen. Die Impulse und Ideen, die wir aus der Bürgerschaft erhalten, können uns helfen, am Ende zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen. Die Politik des Gehörtwerdens ist so auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht“, sagte der Ministerpräsident. Das sei gerade angesichts der großen Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland wichtig. Denn der ökologische Umbau könne nur gelingen, wenn die Menschen mitziehen.

„Bei Gesetzentwürfen werden Verbände ganz selbstverständlich beteiligt. Mit den Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen stärken wir jetzt die Stimme der nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger und schließen damit eine Lücke. Bei allen anderen Gesetzentwürfen können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über das Beteiligungsportal mitwirken“, so die Staatsrätin.

Beteiligungsportal: Fragen und Antworten zur dialogischen Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl? Mit einer Sammlung der Bürgerforen mit Zufallsauswahl in Baden-Württemberg sowie bundesweite und internationale Beispiele.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Gesundheit

Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Kultusministerin Theresa Schopper hat 14 Schülerinnen und Schüler aus dem Elsass sowie 19 aus Baden-Württemberg im Kultusministerium empfangen.
  • Europa

Schülerbotschafter zu Gast im Kultusministerium

von links nach rechts: Die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts, Bettina Seidel, der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Winfried Stephan, und die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Sozialgerichts Freiburg tritt in Ruhestand 

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Volker Ellenberger, und die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Volker Ellenberger in Ruhestand verabschiedet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zwei Baden-Württemberger bei Bundesrichterwahl gewählt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede.
  • Bürgerbeteiligung

Politik des Gehörtwerdens ist Markenzeichen Baden-Württembergs

Ein Mann greift in einen Berg Holzpellets (Symbolbild: © dpa).
  • Energiekosten

Härtefallregelung für Heizöl und Holzpellets

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Erneuerbare Energien

Land fördert Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Ausbildung

Vom Bund geplante Ausbildungsplatzgarantie

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Pläne der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Hochschulen

Land fördert Juniorprofessorinnen

Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe; Dr. Herwig Schäfer, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg und Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration
  • Justiz

Neuer Oberstaatsanwalt bei Staatsanwaltschaft Freiburg

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Kräftige Verstärkung für die Polizei

Scheckübergabe Kriegsgräberfürsorge
  • Gedenken

Land übergibt Scheck an Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Forschung

Boehringer Ingelheim verstärkt Investitionen im Land

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
  • Wahlrecht

Änderung des Kommunalwahlrechts

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Biodiversität in der Agrarlandschaft stärken

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Bahn

Verband Region Stuttgart erhält mehr Geld für die S-Bahn

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Veranstaltung

Europas schwieriger Umgang mit China

von links nach rechts: Prof. Dr. Hans-Peter Welte, LFK-Präsident Dr. Wolfgang Kreißig, Prof. Christof Seeger, Stefanie Knecht, Arnhilt Kuder, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Prof. Dr. Boris Alexander Kühnle und Sabrina Hartmann stehen auf der Treppe vor der Villa Reitzenstein.
  • Medien

Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Bildung

Erfolgreiche Vereinbarung Bildungsketten wird verlängert

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
  • Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Polizei

Zahl der Drogentoten gestiegen