Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

„Die Menschen einzuladen und zu ermuntern, sich einzubringen und aktiv zu werden, ist ein zentrales Projekt meiner Regierung. Deshalb haben wir 2011 die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Und deshalb heben wir die Bürgerbeteiligung nun auf eine neue Stufe“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag, 22. November 2022, in Stuttgart. „In Zukunft wird es zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum geben. Das ist eine echte demokratische Innovation, die es in dieser systematischen Form nirgendwo sonst in Europa gibt. Damit stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt im Land“, so der Ministerpräsident.

Der Ministerrat hat am Dienstag eine zentrale Idee des Koalitionsvertrages beschlossen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger den ersten Gesetzentwurf erörtern. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Dies wird zeitlich parallel zur sogenannten Verbände-Anhörung stattfinden. Erst danach beschließt die Landesregierung, mit welchem Entwurf sie ins parlamentarische Verfahren geht. Die darauffolgenden Verfahrensschritte im Landtag sind von dem aktuellen Beschluss nicht erfasst. Beschlossen wurde eine auskömmliche Finanzierung von zwei Bürgerforen bei herausragenden, politisch-relevanten Gesetzentwürfen pro Jahr.

Stille Mehrheit bekommt Stimme

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, betonte: „Die öffentlichen Debatten werden von wenigen, aber sehr lauten Stimmen geprägt. Wir stellen das vom Kopf auf die Beine. Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme. Das gelingt mit dem Losverfahren. Es wird inzwischen weltweit genutzt. Zahlreiche Forschungen haben nachgewiesen, wie gut das funktioniert. Baden-Württemberg ist dabei führend. Der Landtag hat dazu ein spezielles Gesetz beschlossen. Das wenden wir nun an, wenn es um die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung geht.“

„Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass wir Politiker nicht immer alles besser wissen. Die Impulse und Ideen, die wir aus der Bürgerschaft erhalten, können uns helfen, am Ende zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen. Die Politik des Gehörtwerdens ist so auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht“, sagte der Ministerpräsident. Das sei gerade angesichts der großen Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland wichtig. Denn der ökologische Umbau könne nur gelingen, wenn die Menschen mitziehen.

„Bei Gesetzentwürfen werden Verbände ganz selbstverständlich beteiligt. Mit den Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen stärken wir jetzt die Stimme der nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger und schließen damit eine Lücke. Bei allen anderen Gesetzentwürfen können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über das Beteiligungsportal mitwirken“, so die Staatsrätin.

Beteiligungsportal: Fragen und Antworten zur dialogischen Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl? Mit einer Sammlung der Bürgerforen mit Zufallsauswahl in Baden-Württemberg sowie bundesweite und internationale Beispiele.

Weitere Meldungen

Ein Rettungshubschrauber vom Typ H145 der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF)
Rettungsdienst

Luftrettungsstandort Mannheim an DRF Luftrettung vergeben

Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops.
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Gruppenbild bei der IAA Mobility 2025 in München
Automesse

Kretschmann besucht IAA Mobility in München

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 11. September

Ein Ingenieur der Porsche AG vermisst für die Digitalisierung einen Panamera (Bild: © dpa).
Automobilwirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert EU-Politik

Die Echaz in Betzingen
Klimawandelanpassung

Kosten infolge der Erderwärmung steigen

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Änderung des Lieferkettengesetzes

Ein Elektroauto des Typs Tesla S lädt in Stuttgart an einer Stromtankstelle. (Foto: © dpa)
Automobilwirtschaft

EU soll bei EU-Flotten-Dekarbonisierung auf Innovation setzen

Flugzeuge auf dem Flugfeld des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden. (Bild: dpa)
Luftverkehr

Land verbessert Situation für Fluggäste in Karlsruhe

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos (Bild: © dpa)
Wirtschaft

EU plant Verschärfung der CO<sub>2</sub>-Flottengrenzwerte

Obstbau
Landwirtschaft

Qualitativ sehr gute Apfelernte am Bodensee erwartet

Eine Schülerin schreibt in Schwäbisch Gmünd beim Deutschunterricht für Asylbewerber auf die Tafel (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa).
Integration

Land fördert 34 lokale Integrationsprojekte

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL. (Bild: KD Busch)
Ländlicher Raum

Hauk besucht Ländlichen Raum