Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

„Die Menschen einzuladen und zu ermuntern, sich einzubringen und aktiv zu werden, ist ein zentrales Projekt meiner Regierung. Deshalb haben wir 2011 die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Und deshalb heben wir die Bürgerbeteiligung nun auf eine neue Stufe“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag, 22. November 2022, in Stuttgart. „In Zukunft wird es zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum geben. Das ist eine echte demokratische Innovation, die es in dieser systematischen Form nirgendwo sonst in Europa gibt. Damit stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt im Land“, so der Ministerpräsident.

Der Ministerrat hat am Dienstag eine zentrale Idee des Koalitionsvertrages beschlossen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger den ersten Gesetzentwurf erörtern. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Dies wird zeitlich parallel zur sogenannten Verbände-Anhörung stattfinden. Erst danach beschließt die Landesregierung, mit welchem Entwurf sie ins parlamentarische Verfahren geht. Die darauffolgenden Verfahrensschritte im Landtag sind von dem aktuellen Beschluss nicht erfasst. Beschlossen wurde eine auskömmliche Finanzierung von zwei Bürgerforen bei herausragenden, politisch-relevanten Gesetzentwürfen pro Jahr.

Stille Mehrheit bekommt Stimme

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, betonte: „Die öffentlichen Debatten werden von wenigen, aber sehr lauten Stimmen geprägt. Wir stellen das vom Kopf auf die Beine. Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme. Das gelingt mit dem Losverfahren. Es wird inzwischen weltweit genutzt. Zahlreiche Forschungen haben nachgewiesen, wie gut das funktioniert. Baden-Württemberg ist dabei führend. Der Landtag hat dazu ein spezielles Gesetz beschlossen. Das wenden wir nun an, wenn es um die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung geht.“

„Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass wir Politiker nicht immer alles besser wissen. Die Impulse und Ideen, die wir aus der Bürgerschaft erhalten, können uns helfen, am Ende zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen. Die Politik des Gehörtwerdens ist so auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht“, sagte der Ministerpräsident. Das sei gerade angesichts der großen Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland wichtig. Denn der ökologische Umbau könne nur gelingen, wenn die Menschen mitziehen.

„Bei Gesetzentwürfen werden Verbände ganz selbstverständlich beteiligt. Mit den Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen stärken wir jetzt die Stimme der nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger und schließen damit eine Lücke. Bei allen anderen Gesetzentwürfen können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über das Beteiligungsportal mitwirken“, so die Staatsrätin.

Beteiligungsportal: Fragen und Antworten zur dialogischen Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl? Mit einer Sammlung der Bürgerforen mit Zufallsauswahl in Baden-Württemberg sowie bundesweite und internationale Beispiele.

Weitere Meldungen

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Krankenhausreform

Kartellamt gegen Zusammenschluss der Uniklinika Heidelberg und Mannheim

Pressekonferenz im Innenministerium
  • Innenverwaltung und Polizei

Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur

Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller (links), Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) und Präsident des Landgerichts Heidelberg außer Dienst Helmut Perron (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Heidelberg in den Ruhestand verabschiedet

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Baden-Württemberg, bei seiner Rede.
  • Künstliche Intelligenz

Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsidentin des Landgerichts Freiburg Dorothee Wahle, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
  • Baurecht

Bauen schneller und einfacher machen

Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.
  • Raumordnungsplanung

Planungsverfahren effizienter und flexibler machen

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Jürgen Schäberle und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen

Einsatzfahrzeug Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Neue Leasingfahrzeuge der Polizei vorgestellt

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Schlag gegen kriminelle Gruppierungen im Großraum Stuttgart

Bleichheim
  • Ländlicher Raum

Bleichheim erhält Europäischen Dorferneuerungspreis 2024

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Afrikanische Schweinepest

Maßnahmen zur Biosicherheit konsequent einhalten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Juli 2024

Schülerinnen und Schüler heben im Schulunterricht die Hände.
  • Bildung

Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Neue Landesagentur für Fachkräftezuwanderung

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Sicherheit

Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen

Landstromversorgung von Containerschiffen
  • Schifffahrt

Ökostrom-Anschlüsse für den Hafen Kehl

Schülerinnen an Tafel
  • Volksbegehren

Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt

Kühe auf der Weide
  • Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeich­nungsgesetz umgesetzt

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Land geht gegen rechtsextre­mistische Veranstaltungen vor

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: Patrick Seeger dpa/lsw)
  • Kulturerbe im Osten

Schülerwettbewerb für kulturellen Austausch

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #4 – Money Matters: Von Zahlen & Zaster

Bildungsministerin Theresa Schopper und Bildungsministerin Dorothee Feller
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Challenge zur Lebensmittelrettung startet

Ursula von der Leyen
  • Europa

von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt