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Beim 5. Städtepartnerschaftskongress haben sich Teilnehmende aus Baden-Württemberg und Frankreich unter dem Motto „Voneinander lernen, miteinander wachsen“ zur internationalen Zusammenarbeit von Städten und Kommunen ausgetauscht.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

In diesem Jahr gab es außergewöhnlich heftige Hitze- und Trockenperioden. Im Kabinett wurden Konzepte vorgestellt, wie Wasser länger und besser in der Fläche gespeichert werden kann, um die Auswirkungen von Dürre zu mildern.

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg will das Land die Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängern. Künftig soll die Mietpreisbremse auch in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten.

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern von der Bundesregierung und der EU konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilstandorte zu sichern.

Das Land und die Stadt Stuttgart schlagen eine ergebnisoffene Prüfung im Rahmen einer Expertenanhörung für das Projekt „Sanierung und Erneuerung der Württembergischen Staatstheater“ vor.

Eine fachkundige Jury hat acht Weine ausgewählt, die in den kommenden drei Jahren bei Veranstaltungen wie Empfängen, Fachveranstaltungen und kulturellen Veranstaltungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ausgeschenkt werden.

Das Land Baden-Württemberg richtet seine Auslandspräsenz in Indien strategisch neu aus. Angesichts der zunehmenden internationalen Bedeutung Indiens zieht das Auslandsbüro von Pune nach Mumbai um.

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Souveränität: SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung bündeln Kräfte für den strategischen Ausbau des Mikroelektronik-Netzwerks im Land.

Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.