Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.
Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, der Strategiedialog Landwirtschaft, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz und das Keltenland.
Innenministerium Baden-Württemberg
Kabinettsausschuss
46 Maßnahmen gegen Hass und Hetze
Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.
Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat übergibt Tätigkeitsbericht 2025
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht den Menschen in Baden-Württemberg erholsame und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Start für das Jahr 2026.
Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer
Landesverteidigung
Kabinett beschließt Bau-Turbo für die Bundeswehr
Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.