Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass Minderheiten bei uns nicht angegriffen und kein Keil in unsere Gesellschaft getrieben wird. Der Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP die Landesregierung ersucht, einen Beauftragten für Antisemitismus einzusetzen.

Der Ministerrat hat am 13. März 2018 auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Dr. Michael Blume zum Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus berufen. Dr. Blume ist ein erfahrener und nicht nur bei den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg und Baden hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Als Reaktion auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den auch in Baden-Württemberg zunehmenden Antisemitismus hat das Kabinett am 12. März 2024 die Beauftragung inhaltlich und strukturell gestärkt und den Titel um den Zusatz „und für jüdisches Leben“ erweitert.

Aufgaben und Gremien

Der Antisemitismusbeauftragte ist Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen. Michael Blume koordiniert ressortübergreifend die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Der Beauftragte wird in seiner Arbeit von einem unabhängigen Expertenkreis, der sich aus jüdischen und nichtjüdischen Fachleuten aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft zusammensetzt, begleitet und beraten. Zudem wirkt Michael Blume in einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens mit. Ein Teil seiner Aufgabe ist es, die Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus zu sensibilisieren. 

Bericht an den Landtag

Die Geschäftsstelle des Beauftragten ist im Staatsministerium angesiedelt. Der Beauftragte für Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet dem Ministerpräsidenten direkt und hat 2019 den ersten Bericht zum Antisemitismus in Baden-Württemberg vorgestellt. Über seine Arbeit berichtet er dem Landtag alle vier Jahre.

Der Landtag hat am 9. November 2023 den zweiten Bericht des Beauftragten gegen Antisemitismus angenommen. Der Bericht stellt die aktuellen Probleme und Gefahren von Antisemitismus sowie ein ausführliches Lagebild Antisemitismus für Baden-Württemberg dar (Kapitel II und III) und legt Rechenschaft über die umfangreiche Arbeit des Beauftragten sowie den Umsetzungsstand der 2019 ausgesprochenen Empfehlungen ab (Kapitel IV).

Darauf aufbauend werden 46 neue Handlungsempfehlungen an den Landtag und die Ressorts formuliert (Kapitel V). Der Bericht stellt konkrete Lösungsansätze vor, wie es gelingen kann, dass die Demokratie trotz Krisen resilient bleibt und Antworten nicht im Antisemitismus gesucht werden. Gerade Baden-Württemberg hat das Potential für eine gute, gemeinsame Zukunft.

Zweiter Bericht 2023 des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus (PDF)

Kurzfassung und Botschaften: Zweiter Bericht 2023 des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus (PDF)

Rede von Dr. Michael Blume am 9. November 2023 im Landtag zum Zweiten Antisemitismusbericht (PDF)

Erster Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus mit Anhang „Antisemitismus in Baden-Württemberg – Leipzig-Studien zu Autoritarismus und rechtsextremer Einstellung in Deutschland 2002 bis 2018“ (PDF)