Unsere Netzwerke in Europa
Baden-Württemberg ist als Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes im Zuge gemeinsamer Projekte mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein aktiv voranzubringen. Abgeordnete und Mandatsträger aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vertreten. Auch auf bilateraler Ebene findet ein enger Austausch statt.
Um auch den bilateralen Austausch zu stärken, hat die Landesregierung bis 2017 eine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeitet. Damit sollen weitere Potentiale gerade in der Zusammenarbeit zu Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Digitalisierung oder der Entkoppelung des Wachstums vom Naturverbrauch, genutzt werden. Grenzübergreifende Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte sollen gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Nutzung von Synergien in Wissenschaft und Forschung und der grenzüberschreitende Ausbau des Wissenstransfers insbesondere in die Unternehmen. Eine wichtige Rolle spielen auch die grenzüberschreitenden Verkehrsnetze, die Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz und das Engagement der Zivilgesellschaft für den grenzüberschreitenden Austausch. Die Strategie formuliert auch notwendige europäische Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit und spricht sich insbesondere für eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz im Rahmen des bilateralen Weges aus.
Eckpunkte einer Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz (PDF)
Als unmittelbarer Nachbar zu Frankreich ist Baden-Württemberg die besondere Bedeutung einer engen deutsch-französischen Partnerschaft bewusst. Wir legen deshalb großen Wert auf eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit Frankreich.
Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich findet auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt. Hier sind wie in der Oberrheinkonferenz auch die Schweizerischen Nachbarn mit einbezogen. Weiter arbeiten wir mit Frankreich in folgenden Gremien zusammen.
- Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission
- Trinationale Metropolregion Oberrhein
- Oberrheinrat
- Eurodistrikte
Mehr zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern.
Durch politische Abstimmung und gemeinsame Projekte trägt die IBK seit 1972 dazu bei, aus der internationalen Bodenseeregion einen wirtschaftlich wie kulturell prosperierenden und attraktiven Lebensraum für rund vier Millionen Menschen zu machen. Mit ihrer Hilfe können in der gemeinsamen Grenzregion grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, Gemeinsamkeiten weiter ausgebaut und die wichtigen Zukunftsfelder rund um den See grenzüberschreitend gestaltet werden.
Darüber hinaus möchte die IBK der Region national und international mehr Gehör und Sichtbarkeit verschaffen.
Die IBK hat sich Anfang 2018 neue strategische Schwerpunkte gegeben und entwickelt derzeit ihre Strukturen und Verfahren weiter. Ein neues Leitbild für die Bodenseeregion mit einer Perspektive für das Jahr 2030 steht im Kern dieser neuen Strategie, in deren Umsetzung die IBK auch interessierte Akteure einbindet. Ziel ist es, die Bodenseeregion zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume Europas zu entwickeln und international sichtbarer zu machen. Neben einer abgestimmten Raumentwicklung wird auch eine Optimierung der verkehrlichen Anbindung der Region angestrebt. Dabei sollen auch künftig die natürlichen Ressourcen sowie das kulturelle Erbe der Region geschützt werden. Gleichzeitig sollen der gesellschaftliche und kulturelle Austausch in der Bodenseeregion verstärkt und das gemeinschaftliche Zusammenleben gefördert werden.
Die Hochrheinkommission (HRK) fördert als grenzüberschreitende Einrichtung die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit am Hochrhein. Dieser umfasst das Gebiet des Rheintals zwischen Bodensee und Basel. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee sowie die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet Regio. Der Kanton Zürich ist als Beobachter in der Hochrheinkommission vertreten.
Die HRK organisiert den Kontakt und Austausch von Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten verschiedenster Bereiche und fördert die Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern durch ihren Kleinprojektefonds. Ziel ist es, die Region durch die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Rahmen ihrer Strategie legt die HRK sich für den Zeitraum 2018 bis 2022 dabei auf folgende Themenfelder fest: Begegnung, Bildung und Wissenstransfer, Tourismus, Mobilität.
Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG. Über gemeinsame Strategien und staatenübergreifende Projekte sollen die Entwicklung der Regionen vorangebracht und die Nahtstellen Europas weiterentwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ beteiligt. In beiden Kooperationsräumen sind die konkreten Investitionsprioritäten, u.a. durch eine umfassende Beteiligung der regionalen Akteure an der Ausarbeitung der Operationellen Programme, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Programmräume ausgerichtet. Insgesamt stehen für die beiden Kooperationsräume in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 150 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen noch Fördermittel der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Das im Vergleich zur vergangenen Förderperiode deutlich höhere Fördervolumen war insbesondere möglich, da Baden-Württemberg seinen Anteil durch erfolgreiche Verhandlungen im Länderkreis von bislang rund 32 Millionen auf über 78 Millionen Euro steigern konnte.
Förderprogramme der Europäischen Union
Broschüre: Förderung für grenzüberschreitende Projektideen (PDF)
Wirtschaftsministerium: INTERREG/Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)
Die Donauraum-Strategie ist ein zentraler Baustein der Europapolitik der Landesregierung. Gemeinsam mit den anderen Donauanrainern bringen wir den Donauraum voran. Wir wollen ihn zu einer der attraktivsten Regionen Europas machen.
Brigach und Breg bringen die Donau zu Weg. Was im Schwarzwald seinen Ursprung nimmt, entwickelt sich bis zur Mündung im Schwarzen Meer zum zweitgrößten Fluss Europas mit einer Gesamtlänge von 2.857 Kilometer. Lebensader für Millionen von Menschen und Tieren. Wasserstraße zwischen Mittel- und Südosteuropa. Verbindungslinie zwischen unterschiedlichsten Kultur-, Landschafts- und Wirtschaftsräumen. Schicksalsstrom der europäischen Geschichte. Abwasserkanal für große Teile Südosteuropas. Inspirationsquelle für Dichter und Musiker. All dies ist die Donau.
Und noch viel mehr: Vor allem ist sie heute ein Strom unendlicher Möglichkeiten – etwa für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn der Donauraum mit seinen 111 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Wachstumsmarkt. Auch Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs besteht in vielen Gegenden des sich auf 14 Länder ausdehnenden Donauraums noch immer erheblicher Investitionsbedarf.
Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts und gegenseitigen Vertrauens in die Tatsache, dass wir viel voneinander lernen können, wollen wir dazu beitragen, das Wohlstands- und Bildungsgefälle entlang der Donau zu verringern, damit in dieser Region der Frieden dauerhaft gesichert wird und den Menschen in ihren Heimatregionen gute Zukunftschancen ermöglicht werden. Es liegt im Interesse des Landes, als verlässlicher Partner dazu beizutragen, den Raum politisch wie gesellschaftlich zu stabilisieren und neben einer wirtschaftlichen Entwicklung auch politische und private Strukturen partizipativ und subsidiär zu stärken.
Eine gemeinsame europäische Strategie
All diese Chancen können aber nur ausgeschöpft und die Herausforderungen gemeistert werden, wenn es zwischen den einzelnen Staaten und Regionen des Donauraums auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu intensiver Kooperation kommt. Deshalb hat die Europäische Union – unter maßgeblicher Mitwirkung Baden-Württembergs – im Jahr 2011 die sogenannte EU-Strategie für den Donauraum ins Leben gerufen. Die Vision dahinter: Das rund eine Million Quadratkilometer große Einzugsgebiet der Donau zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts zu machen.
Die Donauraumstrategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) sowie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine. Die Bedeutung dieser Region liegt nicht zuletzt darin, dass sie EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbindet.
Baden-Württemberg hat als eine der ersten Regionen innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial des Donauraums erkannt und engagiert sich deswegen maßgeblich in der Makrostrategie. Diese bietet dem Land ein sehr wirkungsvolles Kooperationsformat, um sich aktiv in die europäische Politik einzubringen.
Das wirtschaftliche Potential, die engen historischen Verflechtungen sowie die besondere Verantwortung Baden-Württembergs im Donauraum haben dazu beigetragen, dass das Engagement des Landes auch auf einem breiten parlamentarischen Konsens beruht. Deshalb hat der Donauraum hohe Priorität im europapolitischen Engagement der Landesregierung, was sich nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat.
Die Donauraumstrategie genießt in Baden-Württemberg hohe politische Bedeutung. Daher wird das Engagement auch durch die Ansiedlung der Strategie im Staatsministerium, die Einrichtung eines politischen Sonderbeauftragten und dessen Unterstützung durch ein eigenes Servicebüro beim Staatsministerium deutlich unterstrichen.
Arbeitsgemeinschaft Donauländer
Servicebüro Donauraumstrategie
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
0711/2153-432
Donauraumstrategie
Neben der Donauraumstrategie ist Baden-Württemberg an der EU-Strategie für den Alpenraumstrategie (EUSALP) beteiligt. Aufgrund der Dichte an innovations- und wirtschaftsstarken Regionen bietet der Alpenraum für Baden-Württemberg besondere Chancen, zumal das Land als Voralpenland insbesondere von Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur betroffen ist. Wichtige Synergien ergeben sich dabei aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz, der Vier Motoren für Europa sowie der Chance einer noch stärkeren Einbindung der Schweiz in die europäische Zusammenarbeit. An der EUSALP beteiligen sich neben Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern) Frankreich, Italien, Lichtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien.
Die Gemischten Regierungskommissionen sind ein bewährtes Instrument, um die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Partnerländern zu vertiefen und um die Partnerländer auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie im Nachgang dazu zu unterstützen. Im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen werden gemeinsame Projekte und Maßnahmen erarbeitet, abgestimmt sowie deren Umsetzung begleitet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt, Arbeit und Soziales, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Gemischten Regierungskommissionen tagen im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd in Baden-Württemberg und dem jeweiligen Partnerland. Baden-Württemberg unterhält Gemischte Regierungskommissionen mit Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Serbien.
Eine für Baden-Württemberg wichtige Partnerschaft ist das im Jahr 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa”. Die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Baden-Württemberg hielt vom 5. Oktober 2017 bis zum 11. April 2019 die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa inne. Besonderer Höhepunkt des Präsidentschaftsjahres waren die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Netzwerkes im Jahr 2018. Inhaltlich befasste sich das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft unter anderem mit der Transformation der Automobilwirtschaft, dem Schutz regionaler Lebensmittel, der Förderung von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Rolle der Regionen in Europa. Im Rahmen der Übergabe der Präsidentschaft von Baden-Württemberg an die Lombardei verabschiedeten die vier Regionen einen gemeinsamen strategischen Handlungsrahmen zur zukünftigen Zusammenarbeit.
Vier Motoren für Europa: Strategie für eine bessere Steuerung (PDF)
Four Motors for Europe: Strategy for an Enhanced Governance (PDF, englisch, Original)
Neben den „Vier Motoren für Europa” wirkt Baden Württemberg in zahlreichen weiteren europäischen Gremien und Netzwerken aktiv mit. So zum Beispiel im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat sowie in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau). All diese Gremien unterstreichen die Bedeutung der regionalen Ebene in der europäischen Politik.
