Unsere Netzwerke in Europa
Aber auch darüber hinaus engagiert sich das Land in regionalen Netzwerken und in der interregionalen Zusammenarbeit. So ist Baden-Württemberg als Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes im Zuge gemeinsamer Projekte mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein aktiv voranzubringen. Abgeordnete und Mandatsträger aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vertreten. Auch auf bilateraler Ebene findet ein enger Austausch statt.
Um auch den bilateralen Austausch zu stärken, hat die Landesregierung bis 2017 eine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeitet. Damit sollen weitere Potentiale gerade in der Zusammenarbeit zu Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Digitalisierung oder der Entkoppelung des Wachstums vom Naturverbrauch, genutzt werden. Grenzübergreifende Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte sollen gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Nutzung von Synergien in Wissenschaft und Forschung und der grenzüberschreitende Ausbau des Wissenstransfers insbesondere in die Unternehmen. Eine wichtige Rolle spielen auch die grenzüberschreitenden Verkehrsnetze, die Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz und das Engagement der Zivilgesellschaft für den grenzüberschreitenden Austausch. Die Strategie formuliert auch notwendige europäische Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit und spricht sich insbesondere für eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz im Rahmen des bilateralen Weges aus.
Eckpunkte einer Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz (PDF)
Als unmittelbarer Nachbar zu Frankreich ist Baden-Württemberg die besondere Bedeutung einer engen deutsch-französischen Partnerschaft bewusst. Wir legen deshalb großen Wert auf eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit Frankreich.
Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich findet auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt. Hier sind wie in der Oberrheinkonferenz auch die Schweizerischen Nachbarn mit einbezogen. Weiter arbeiten wir mit Frankreich in folgenden Gremien zusammen.
- Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission
- Trinationale Metropolregion Oberrhein
- Oberrheinrat
- Eurodistrikte
Mehr zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern.
Im baden-württembergischen Perimeter der IBK befinden sich die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg, Konstanz sowie der Bodenseekreis.
Durch politische Abstimmung und gemeinsame Projekte trägt die IBK seit 1972 dazu bei, die internationale Bodenseeregion als einen wirtschaftlich wie kulturell prosperierenden und attraktiven Lebensraum für rund vier Millionen Menschen zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit ihrer Hilfe können in der gemeinsamen Grenzregion grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, Gemeinsamkeiten weiter ausgebaut und die wichtigen Zukunftsfelder rund um den See grenzüberschreitend gestaltet werden.
Darüber hinaus möchte die IBK der Region national und international mehr Gehör und Sichtbarkeit verschaffen.
2022 wurde eine neue IBK-Strategie verabschiedet, welche das existierende Leitbild sowie die bisherigen strategischen Schwerpunkte aufnimmt und um das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“ sowie um das Querschnittsthema „Jugend braucht Zukunft“ ergänzt. Ziel des Leitbildes und der strategischen Schwerpunktthemen ist es, die Bodenseeregion zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume Europas fortzuentwickeln und international sichtbarer zu machen. Neben einer abgestimmten Raumentwicklung sollen auch künftig die natürlichen Ressourcen, der Natur- und Landschaftsraum sowie das kulturelle Erbe der Region geschützt werden. Gleichzeitig sollen der gesellschaftliche und kulturelle Austausch in der Bodenseeregion verstärkt und das gemeinschaftliche Zusammenleben gefördert werden. Die Internationale Bodensee-Konferenz gibt auch der Jugend eine Stimme, indem sie junge Menschen und ihre Sichtweisen in die IBK-Arbeit miteinbezieht und sie dabei unterstützt, sich grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen.
Zukünftig wird insbesondere eine noch stärker vernetzte und nachhaltige Mobilität um sowie auf dem See im Mittelpunkt der gemeinsamen Bestrebungen stehen, sodass sich die Menschen in der Region reibungslos und klimaneutral fortbewegen können.
Im Jahr 2025 wird Baden-Württemberg den Vorsitz in der IBK innehaben und dafür ein umfangreiches Sitzungs- und Veranstaltungsprogramm realisieren.
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024: Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Bodenseekonferenz
Die Hochrheinkommission (HRK) fördert als grenzüberschreitende Einrichtung die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit am Hochrhein. Dieser umfasst das Gebiet des Rheintals zwischen Bodensee und Basel. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut sowie der Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Der Kanton Zürich ist als Beobachter in der Hochrheinkommission vertreten.
Die HRK organisiert den Kontakt und Austausch von Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten verschiedenster Bereiche und fördert die Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern durch ihren Kleinprojektefonds. Ziel ist es, die Region durch die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Rahmen der neuen Strategie 2024-2028 legt die HRK ihren Fokus auf folgende Themenfelder: Begegnung, Ausbau des Bildungs- und Wissenstransfers, Weiterentwicklung der Mobilitätsmöglichkeiten sowie den Schutz von Klima und Umwelt.
Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG. Über gemeinsame Strategien und staatenübergreifende Projekte sollen die Entwicklung der Regionen vorangebracht und die Nahtstellen Europas weiterentwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ beteiligt. In beiden Kooperationsräumen sind die konkreten Investitionsprioritäten, unter anderem durch eine umfassende Beteiligung der regionalen Akteure an der Ausarbeitung der Kooperationsprogramme, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Programmräume ausgerichtet. Insgesamt stehen für die beiden Kooperationsräume in der Förderperiode 2021 bis 2027 rund 173 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen noch Fördermittel der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Das im Vergleich zur vergangenen Förderperiode deutlich höhere Fördervolumen war insbesondere möglich, da Baden-Württemberg seinen Anteil durch erfolgreiche Verhandlungen im Länderkreis von bislang rund 78 Millionen auf über 87 Millionen Euro steigern konnte.
Förderprogramme der Europäischen Union
Wirtschaftsministerium: INTERREG/Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)
Baden-Württemberg hat als eine der ersten Regionen innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial des Donauraums erkannt. Wir engagieren uns deswegen maßgeblich in der seit 2011 existierenden Makrostrategie der Europäischen Union (EU). Diese bietet uns ein sehr wirkungsvolles Kooperationsformat, um uns aktiv in die europäische Politik einzubringen und auf Augenhöhe mit den EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Republik Moldau, Ukraine und Serbien zusammenzuarbeiten.
Seit 2015 beteiligt sich Baden-Württemberg an der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Aufgrund der Dichte an innovations- und wirtschaftsstarken Regionen bietet der Alpenraum für Baden-Württemberg besondere Chancen für eine nachhaltige Entwicklung, zumal wir als Voralpenland insbesondere von Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur sowie den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Wir verfolgen dabei Synergien zur Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), der Vier Motoren für Europa sowie mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Insgesamt umfasst die Strategie 48 Länder, Provinzen, Kantone und Regionen aus den sieben Ländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien, Schweiz und Liechtenstein und damit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Gemischten Regierungskommissionen sind ein bewährtes Instrument, um die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Partnerländern zu vertiefen und um die Partnerländer auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie im Nachgang dazu zu unterstützen. Im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen werden gemeinsame Projekte und Maßnahmen erarbeitet, abgestimmt sowie deren Umsetzung begleitet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt, Arbeit und Soziales, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Gemischten Regierungskommissionen tagen im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd in Baden-Württemberg und dem jeweiligen Partnerland. Baden-Württemberg unterhält Gemischte Regierungskommissionen mit Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Serbien.
Eine für Baden-Württemberg wichtige Partnerschaft ist das im Jahr 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa”, eines der ältesten Netzwerke zwischen Regionen in Europa. Die Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. In einer Zeit intensiver europäischer Einigungsprozesse und der Schaffung des europäischen Binnenmarkts hatten die Gründungsväter der Vier Motoren für Europa die Bedeutung der regionalen Ebene im europäischen Integrationsprozess erkannt. Die Vier Motoren für Europa verstehen ihre Kooperation auch als Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union (EU).
Heute umfassen die Vier Motoren für Europa rund 37 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und erwirtschaften circa zehn Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Durch die Zusammenarbeit möchten die vier Regionen den fachlichen Austausch in wichtigen Themenbereichen stärken: Wirtschaft, Forschung und Innovation, Umwelt- und Klimaschutz sowie kultureller und sozialer Austausch. Ziel ist zudem, ihre Anliegen auf EU-Ebene gemeinsam mit mehr Schlagkraft zu vertreten, zuletzt zum Beispiel mit einer gemeinsamen Position zur besseren Berücksichtigung von wirtschafts- und innovationsstarken Transformationsregionen in der EU-Förder- und Kohäsionspolitik und beim Beihilferecht (PDF, englisch).
Die Arbeit der Vier Motoren für Europa erfolgt in thematischen Arbeitsgruppen sowie im Rahmen der regelmäßig wechselnden Präsidentschaften und ihrer Arbeitsprogramme.
Schwerpunkt der vergangenen baden-württembergischen Präsidentschaft des Netzwerks (20. März 2023 bis 12. April 2024) waren im Arbeitsprogramm „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unsere Regionen“ (PDF) die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes.
Derzeit hat die Lombardei die Präsidentschaft des Netzwerks inne und setzt den Fokus auf Künstliche Intelligenz, Informations- und Kommunikationstechnik sowie die kommerzielle Nutzung des Weltraums zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Neben den „Vier Motoren für Europa” wirkt Baden Württemberg in zahlreichen weiteren europäischen Gremien und Netzwerken aktiv mit. So zum Beispiel im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat sowie in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau). All diese Gremien unterstreichen die Bedeutung der regionalen Ebene in der europäischen Politik.
