Unsere Netzwerke in Europa
Aber auch darüber hinaus engagiert sich das Land in regionalen Netzwerken und in der interregionalen Zusammenarbeit. So ist Baden-Württemberg als Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes im Zuge gemeinsamer Projekte mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein aktiv voranzubringen. Abgeordnete und Mandatsträger aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vertreten. Auch auf bilateraler Ebene findet ein enger Austausch statt.
Um auch den bilateralen Austausch zu stärken, hat die Landesregierung bis 2017 eine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeitet. Damit sollen weitere Potentiale gerade in der Zusammenarbeit zu Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Digitalisierung oder der Entkoppelung des Wachstums vom Naturverbrauch, genutzt werden. Grenzübergreifende Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte sollen gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Nutzung von Synergien in Wissenschaft und Forschung und der grenzüberschreitende Ausbau des Wissenstransfers insbesondere in die Unternehmen. Eine wichtige Rolle spielen auch die grenzüberschreitenden Verkehrsnetze, die Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz und das Engagement der Zivilgesellschaft für den grenzüberschreitenden Austausch. Die Strategie formuliert auch notwendige europäische Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit und spricht sich insbesondere für eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz im Rahmen des bilateralen Weges aus.
Eckpunkte einer Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz (PDF)
Als unmittelbarer Nachbar zu Frankreich ist Baden-Württemberg die besondere Bedeutung einer engen deutsch-französischen Partnerschaft bewusst. Wir legen deshalb großen Wert auf eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit Frankreich.
Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich findet auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt. Hier sind wie in der Oberrheinkonferenz auch die Schweizerischen Nachbarn mit einbezogen. Weiter arbeiten wir mit Frankreich in folgenden Gremien zusammen.
- Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission
- Trinationale Metropolregion Oberrhein
- Oberrheinrat
- Eurodistrikte
Mehr zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern.
Im baden-württembergischen Perimeter der IBK befinden sich die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg, Konstanz sowie der Bodenseekreis.
Durch politische Abstimmung und gemeinsame Projekte trägt die IBK seit 1972 dazu bei, die internationale Bodenseeregion als einen wirtschaftlich wie kulturell prosperierenden und attraktiven Lebensraum für rund vier Millionen Menschen zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit ihrer Hilfe können in der gemeinsamen Grenzregion grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, Gemeinsamkeiten weiter ausgebaut und die wichtigen Zukunftsfelder rund um den See grenzüberschreitend gestaltet werden.
Darüber hinaus möchte die IBK der Region national und international mehr Gehör und Sichtbarkeit verschaffen.
2022 wurde eine neue IBK-Strategie verabschiedet, welche das existierende Leitbild sowie die bisherigen strategischen Schwerpunkte aufnimmt und um das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“ sowie um das Querschnittsthema „Jugend braucht Zukunft“ ergänzt. Ziel des Leitbildes und der strategischen Schwerpunktthemen ist es, die Bodenseeregion zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume Europas fortzuentwickeln und international sichtbarer zu machen. Neben einer abgestimmten Raumentwicklung sollen auch künftig die natürlichen Ressourcen, der Natur- und Landschaftsraum sowie das kulturelle Erbe der Region geschützt werden. Gleichzeitig sollen der gesellschaftliche und kulturelle Austausch in der Bodenseeregion verstärkt und das gemeinschaftliche Zusammenleben gefördert werden. Die Internationale Bodensee-Konferenz gibt auch der Jugend eine Stimme, indem sie junge Menschen und ihre Sichtweisen in die IBK-Arbeit miteinbezieht und sie dabei unterstützt, sich grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen.
Zukünftig wird insbesondere eine noch stärker vernetzte und nachhaltige Mobilität um sowie auf dem See im Mittelpunkt der gemeinsamen Bestrebungen stehen, sodass sich die Menschen in der Region reibungslos und klimaneutral fortbewegen können.
Im Jahr 2025 wird Baden-Württemberg den Vorsitz in der IBK innehaben und dafür ein umfangreiches Sitzungs- und Veranstaltungsprogramm realisieren.
Die Hochrheinkommission (HRK) fördert als grenzüberschreitende Einrichtung die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit am Hochrhein. Dieser umfasst das Gebiet des Rheintals zwischen Bodensee und Basel. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut sowie der Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Der Kanton Zürich ist als Beobachter in der Hochrheinkommission vertreten.
Die HRK organisiert den Kontakt und Austausch von Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten verschiedenster Bereiche und fördert die Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern durch ihren Kleinprojektefonds. Ziel ist es, die Region durch die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Rahmen der neuen Strategie 2024-2028 legt die HRK ihren Fokus auf folgende Themenfelder: Begegnung, Ausbau des Bildungs- und Wissenstransfers, Weiterentwicklung der Mobilitätsmöglichkeiten sowie den Schutz von Klima und Umwelt.
Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG. Über gemeinsame Strategien und staatenübergreifende Projekte sollen die Entwicklung der Regionen vorangebracht und die Nahtstellen Europas weiterentwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ beteiligt. In beiden Kooperationsräumen sind die konkreten Investitionsprioritäten, unter anderem durch eine umfassende Beteiligung der regionalen Akteure an der Ausarbeitung der Kooperationsprogramme, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Programmräume ausgerichtet. Insgesamt stehen für die beiden Kooperationsräume in der Förderperiode 2021 bis 2027 rund 173 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen noch Fördermittel der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Das im Vergleich zur vergangenen Förderperiode deutlich höhere Fördervolumen war insbesondere möglich, da Baden-Württemberg seinen Anteil durch erfolgreiche Verhandlungen im Länderkreis von bislang rund 78 Millionen auf über 87 Millionen Euro steigern konnte.
Förderprogramme der Europäischen Union
Wirtschaftsministerium: INTERREG/Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)
Die Donauraum-Strategie ist ein zentraler Baustein der Europapolitik der Landesregierung. Gemeinsam mit den anderen Donauanrainern bringen wir den Donauraum voran. Wir wollen ihn zu einer der attraktivsten Regionen Europas machen.
Brigach und Breg bringen die Donau zu Weg. Was im Schwarzwald seinen Ursprung nimmt, entwickelt sich bis zur Mündung im Schwarzen Meer zum zweitgrößten Fluss Europas mit einer Gesamtlänge von 2.857 Kilometer. Lebensader für Millionen von Menschen und Tieren. Wasserstraße zwischen Mittel- und Südosteuropa. Verbindungslinie zwischen unterschiedlichsten Kultur-, Landschafts- und Wirtschaftsräumen. Schicksalsstrom der europäischen Geschichte. Abwasserkanal für große Teile Südosteuropas. Inspirationsquelle für Dichter und Musiker. All dies ist die Donau.
Und noch viel mehr: Vor allem ist sie heute ein Strom unendlicher Möglichkeiten – etwa für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn der Donauraum mit seinen 111 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Wachstumsmarkt. Auch Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs besteht in vielen Gegenden des sich auf 14 Länder ausdehnenden Donauraums noch immer erheblicher Investitionsbedarf.
Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts und gegenseitigen Vertrauens in die Tatsache, dass wir viel voneinander lernen können, wollen wir dazu beitragen, das Wohlstands- und Bildungsgefälle entlang der Donau zu verringern, damit in dieser Region der Frieden dauerhaft gesichert wird und den Menschen in ihren Heimatregionen gute Zukunftschancen ermöglicht werden. Es liegt im Interesse des Landes, als verlässlicher Partner dazu beizutragen, den Raum politisch wie gesellschaftlich zu stabilisieren und neben einer wirtschaftlichen Entwicklung auch politische und private Strukturen partizipativ und subsidiär zu stärken.
Eine gemeinsame europäische Strategie
All diese Chancen können aber nur ausgeschöpft und die Herausforderungen gemeistert werden, wenn es zwischen den einzelnen Staaten und Regionen des Donauraums auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu intensiver Kooperation kommt. Deshalb hat die Europäische Union – unter maßgeblicher Mitwirkung Baden-Württembergs – im Jahr 2011 die sogenannte EU-Strategie für den Donauraum ins Leben gerufen. Die Vision dahinter: Das rund eine Million Quadratkilometer große Einzugsgebiet der Donau zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts zu machen.
Die Donauraumstrategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) sowie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine. Die Bedeutung dieser Region liegt nicht zuletzt darin, dass sie EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbindet.
Baden-Württemberg hat als eine der ersten Regionen innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial des Donauraums erkannt und engagiert sich deswegen maßgeblich in der Makrostrategie. Diese bietet dem Land ein sehr wirkungsvolles Kooperationsformat, um sich aktiv in die europäische Politik einzubringen.
Das wirtschaftliche Potential, die engen historischen Verflechtungen sowie die besondere Verantwortung Baden-Württembergs im Donauraum haben dazu beigetragen, dass das Engagement des Landes auch auf einem breiten parlamentarischen Konsens beruht. Deshalb hat der Donauraum hohe Priorität im europapolitischen Engagement der Landesregierung, was sich nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat.
Die Donauraumstrategie genießt in Baden-Württemberg hohe politische Bedeutung. Daher wird das Engagement auch durch die Ansiedlung der Strategie im Staatsministerium, die Einrichtung eines politischen Sonderbeauftragten und dessen Unterstützung durch ein eigenes Servicebüro beim Staatsministerium deutlich unterstrichen.
Arbeitsgemeinschaft Donauländer
Servicebüro Donauraumstrategie
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
0711/2153-432
Donauraumstrategie
Neben der Donauraumstrategie ist Baden-Württemberg an der EU-Strategie für den Alpenraumstrategie (EUSALP) beteiligt. Aufgrund der Dichte an innovations- und wirtschaftsstarken Regionen bietet der Alpenraum für Baden-Württemberg besondere Chancen, zumal das Land als Voralpenland insbesondere von Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur betroffen ist. Wichtige Synergien ergeben sich dabei aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz, der Vier Motoren für Europa sowie der Chance einer noch stärkeren Einbindung der Schweiz in die europäische Zusammenarbeit. An der EUSALP beteiligen sich neben Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern) Frankreich, Italien, Lichtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien.
Die Gemischten Regierungskommissionen sind ein bewährtes Instrument, um die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Partnerländern zu vertiefen und um die Partnerländer auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie im Nachgang dazu zu unterstützen. Im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen werden gemeinsame Projekte und Maßnahmen erarbeitet, abgestimmt sowie deren Umsetzung begleitet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt, Arbeit und Soziales, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Gemischten Regierungskommissionen tagen im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd in Baden-Württemberg und dem jeweiligen Partnerland. Baden-Württemberg unterhält Gemischte Regierungskommissionen mit Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Serbien.
Eine für Baden-Württemberg wichtige Partnerschaft ist das im Jahr 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa”, eines der ältesten Netzwerke zwischen Regionen in Europa. Die Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. In einer Zeit intensiver europäischer Einigungsprozesse und der Schaffung des europäischen Binnenmarkts hatten die Gründungsväter der Vier Motoren für Europa die Bedeutung der regionalen Ebene im europäischen Integrationsprozess erkannt. Die Vier Motoren für Europa verstehen ihre Kooperation auch als Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union (EU).
Heute umfassen die Vier Motoren für Europa rund 37 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und erwirtschaften circa zehn Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Durch die Zusammenarbeit möchten die vier Regionen den fachlichen Austausch in wichtigen Themenbereichen stärken: Wirtschaft, Forschung und Innovation, Umwelt- und Klimaschutz sowie kultureller und sozialer Austausch. Ziel ist zudem, ihre Anliegen auf EU-Ebene gemeinsam mit mehr Schlagkraft zu vertreten, zuletzt zum Beispiel mit einer gemeinsamen Position zur besseren Berücksichtigung von wirtschafts- und innovationsstarken Transformationsregionen in der EU-Förder- und Kohäsionspolitik und beim Beihilferecht (PDF, englisch).
Die Arbeit der Vier Motoren für Europa erfolgt in thematischen Arbeitsgruppen sowie im Rahmen der regelmäßig wechselnden Präsidentschaften und ihrer Arbeitsprogramme.
Schwerpunkt der vergangenen baden-württembergischen Präsidentschaft des Netzwerks (20. März 2023 bis 12. April 2024) waren im Arbeitsprogramm „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unsere Regionen“ (PDF) die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes.
Derzeit hat die Lombardei die Präsidentschaft des Netzwerks inne und setzt den Fokus auf Künstliche Intelligenz, Informations- und Kommunikationstechnik sowie die kommerzielle Nutzung des Weltraums zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Neben den „Vier Motoren für Europa” wirkt Baden Württemberg in zahlreichen weiteren europäischen Gremien und Netzwerken aktiv mit. So zum Beispiel im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat sowie in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau). All diese Gremien unterstreichen die Bedeutung der regionalen Ebene in der europäischen Politik.
