Staatsministerium Baden-Württemberg

Unsere Themen

Das Staatsministerium ist die Regierungszentrale des Landes. Es plant und koordiniert die Arbeit der Landesregierung. Außerdem ist es zuständig für das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern. Auch die Rundfunk- und Medienpolitik verantwortet das Staatsministerium. Die Landesregierung legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürger und verfügt daher über eine eigene Staatsrätin für dieses Thema. Weitere Zuständigkeiten des Staatsministeriums bilden das Protokoll und Konsulatswesen sowie Orden und Ehrenzeichen.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht am Rednerpult im Bunderat in Berlin.

Das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern ist im föderalen System der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung. Die Pflege dieser Beziehungen ist eine wichtige Aufgabe des Staatsministeriums.

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.

Ohne Bürokratie ist kein Staat zu machen. Wenn sie aber anfängt Staat, Bürger und Unternehmen zu lähmen, ist sie mehr Hindernis als Hilfe. Daher hat sich die Landesregierung ein ambitioniertes Programm zum Bürokratieabbau verschrieben. Die Fäden laufen dabei im Staatsministerium zusammen.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung machen. Deshalb praktizieren wir eine neue Politik des Gehörtwerdens. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.

Rundgang auf dem Forum (Foto: © e-mobil BW / Studio KD Busch)

Mit den Strategiedialogen hat die Landesregierungen ein neues Format geschaffen, um wichtige Themen voranzubringen, die im klassischen Politikbetrieb nicht mehr zufriedenstellend bearbeitet werden können. Insgesamt vier Strategiedialoge befassen sich mit der Automobilwirtschaft und der Gesundheitswirtschaft sowie dem Bauen und Wohnen und der Landwirtschaft.

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral sein. Dafür hat die Landesregierung eine Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingerichtet.