Unsere Themen

Das Staatsministerium plant und koordiniert die Arbeit der Landesregierung. Es ist zuständig für die Beziehungen zu Bund und Ländern, die Verwaltungsmodernisierung, die Bürgerbeteiligung und die Medienpolitik. Weitere Aufgabenbereiche sind das Protokoll sowie Orden und Ehrenzeichen.

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef.

Mitglieder des Bundesrates heben ihre Hand für eine Abstimmung.

Das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern ist im föderalen System der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung. Die Pflege dieser Beziehungen ist eine wichtige Aufgabe des Staatsministeriums.

Blick in die Stuttgarter Wagenhallen beim Leadership-Gipfel 2024

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Verwaltungshandeln im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung neu zu denken und die moderne Verwaltung von morgen zu gestalten. Die Fäden laufen dabei im Staatsministerium zusammen.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Baden-Württemberg gilt als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.

Rundgang auf dem Forum (Foto: © e-mobil BW / Studio KD Busch)

Mit den Strategiedialogen hat die Landesregierungen ein neues Format geschaffen, um wichtige Themen voranzubringen, die im klassischen Politikbetrieb nicht mehr zufriedenstellend bearbeitet werden können. Insgesamt vier Strategiedialoge befassen sich mit der Automobilwirtschaft und der Gesundheitswirtschaft sowie dem Bauen und Wohnen und der Landwirtschaft.

Die Landesregierung will den Medienstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen und seine Vielfalt sichern. Wir fördern aktiv die Medienkompetenz der Menschen im Land. Außerdem stehen wir für eine fortschrittliche Netzpolitik.

Eine Illustration zeigt Menschen, die gemeinsam lernen, forschen und arbeiten.

Innovation ist ein fester Bestandteil der baden-württembergischen DNA. Mit dem InnoLab_bw geht Baden-Württemberg wieder voran und schafft eine interdisziplinäre Plattform, um Innovationen Made in BW schneller zum Durchbruch zu verhelfen.

Dr. Michael Blume ist der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Der Antisemitismusbeauftragte ist Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) bei seiner Ansprache zu den Gästen der Gedenkveranstaltung.

Mit einem Staatsvertrag hat das Land die deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit in Baden-Württemberg anerkannt und gewürdigt. Ein Gremium, dessen Koordinierungsstelle ihren Sitz im Staatsministerium hat, bringt die Zusammenarbeit weiter voran.

Verschiedene Orden und Ehrenzeichen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Orden und Ehrenzeichen sind eine Anerkennung des Staates für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl, andere besondere Leistungen und vorbildliches Handeln.

Polizeimotorräder bei der Ankunft des Bundespräsidenten am Flughafen

Ob Staatsbesuche, Konferenzen oder Empfänge – für offizielle und repräsentative Anlässe ist das Protokoll der Landesregierung verantwortlich, das im Staatsministerium angesiedelt ist.