Das schreckliche Ereignis in Magdeburg erschüttert uns zutiefst – gerade in der Adventszeit, die eigentlich von Frieden, Besinnung und Gemeinschaft geprägt sein sollte. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von diesem Anschlag betroffen sind.
Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
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Baurecht
Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen
Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Die Landesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um die Menschen in Baden-Württemberg noch besser zu schützen. Es umfasst Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migration und Prävention um.
MBW / Jan Potente
Strategiedialog Landwirtschaft
Gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft gestalten
Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft hat die Landesregierung ein Dialogformat zur Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen. Zur Umsetzung gibt es einen umfassenden Maßnahmenplan.
