SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung
Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.
Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
MBW / Jan Potente
Strategiedialog Landwirtschaft
Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Landwirtschaft
Die Landesregierung hat gemeinsam mit rund 50 beteiligten Akteuren einen Gesellschaftsvertrag für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg unterzeichnet. Er ist Ergebnis des breit angelegten Strategiedialogs Landwirtschaft.
Die Landesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um die Menschen in Baden-Württemberg noch besser zu schützen. Es umfasst Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migration und Prävention um.
