Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Als Land im Herzen Europas und der Europäischen Union leben wir die europäische Einigung auch in unserem täglichen politischen Handeln. Dabei ist unsere Europapolitik so vielschichtig wie Europa selbst.
Baden-Württemberg ist eine der innovationsstärksten Regionen in der Europäischen Union und profitiert daher in einem besonderen Maße von der europäischen Einigung. Aber auch die europäischen Werte spielen bei unserer Politik eine besondere Rolle. Wer, wo und wie wir hier sowie in Brüssel und Straßburg Europapolitik aus und für Baden-Württemberg machen, erklären wir auf dieser Seite.
Wer macht Europapolitik?
Europapolitik ist in Baden-Württemberg Chefsache. Ministerpräsident Cem Özdemir setzt sich persönlich für europapolitische Grundsatzthemen ein, Manuel Hagel ist seit Mai 2026 Europaminister und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union. Unterstützt wird er dabei von Europa-Staatssekretärin Cornelia von Loga.
Wo machen wir Europapolitik?
Europapolitik findet bei uns auf allen Ebenen statt. Konkret vor Ort, bei der Bundesregierung in Berlin sowie in Brüssel und Straßburg bei den europäischen Institutionen.
Der Ausschuss für Europa und Internationales (EuA) des Landtags von Baden-Württemberg beschäftigt sich mit den für Baden-Württemberg relevanten Vorhaben der Europäischen Union. Er ist auch für Fragen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklungszusammenarbeit zuständig.
Der Quartalsbericht der Landesregierung an den Landtag gibt vier Mal im Jahr einen guten Überblick über unser laufendes europapolitisches Engagement.
Das Staatsministerium vertritt die Landesregierung gegenüber dem Bund. Hier sind wir an zwei Stellen aktiv.
EU-Ausschuss des Bundesrats
Die deutschen Länder wirken in Angelegenheiten der EU durch den Bundesrat mit. Im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats werden federführend alle Dokumente des Rates und der Europäischen Kommission beraten und Stellungnahmen erarbeitet. Über diese stimmt anschließend das Plenum des Bundesrats ab.
Baden-Württemberg hat traditionell den politischen Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrats inne.
Europaministerkonferenz
Die Europaministerkonferenz (EMK) koordiniert die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei der Interessenvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der EU, bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten und bei der Koordinierung ihrer europapolitischen Kommunikation zur Förderung des europäischen Gedankens. In der EMK sind die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der 16 deutschen Länder Mitglied. Dabei wechselt der Vorsitz jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.
Vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 hat Baden-Württemberg den Vorsitz der EMK. Unser Vorsitz stand im Zeichen einer zukunftsfähigen europäischen Gemeinschaft. Wir haben uns für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung eingesetzt und ein besonderes Augenmerk auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt. Auch die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz waren Schwerpunkt unseres Vorsitzes.
Die dritte und letzte Sitzung der EMK unter unserem Vorsitzjahr am 30. April 2026 war gleichzeitig die 100. politische Sitzung der EMK – ein bedeutsames Jubiläum, das wir genutzt haben, um die Stimme der deutschen Länder in Europa noch stärker zu Gehör zu bringen.
Pressemitteilung vom 30. Juni 2025: Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Pressemitteilung vom 25. September 2025: EMK-Sitzung in Baden-Baden
Pressemitteilung vom 12. Dezember 2025: EMK-Sitzung in Brüssel
Das Staatsministerium vertritt die Landesregierung auch gegenüber der Europäischen Union. Hier sind wir im Ausschuss der Regionen und mit unserer Landesvertretung in Brüssel präsent.
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird in verschiedenen Phasen der EU-Rechtsetzung beratend tätig. Die Fachkommissionen erarbeiten Stellungnahmen zu den EU-Gesetzesvorschlägen, die sie den Mitgliedern dann auf den Plenartagungen zur Abstimmung und Verabschiedung vorlegen. Zudem organisiert der AdR das RegionalHubs-Netzwerk, in dem Regionen wie Baden-Württemberg bei der Evaluierung von EU-Gesetzen beteiligt werden.
Deutschland ist im AdR mit 24 Mitgliedern vertreten. Staatssekretär Florian Haßler ist für die Landesregierung Mitglied im Ausschuss der Regionen.
Unsere Landesvertretung
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU ist die Stimme des Landes in Brüssel. Hier wird die Interessenvertretung des Landes bei den europäischen Institutionen, wie der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament, koordiniert
Wie machen wir Europapolitik?
Europäische Politik lässt sich vielfältig gestalten. Dabei nehmen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit. So haben wir bei unserem Europa-Leitbild und bei der europäischen Zukunftskonferenz besonders stark auf eine aktive Bürgerbeteiligung gesetzt.
Zudem bleiben wir mit allen Ebenen im Gespräch und bauen Brücken zwischen den Regionen Europas. Bei Veranstaltungen in Brüssel und Baden-Württemberg machen wir die Europäische Union erlebbar.
Die Landesregierung positioniert sich mit verschiedenen Papieren immer wieder zu aktuellen europapolitischen Themen. Damit bringen wir die Anliegen der Landesregierung in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene ein.
Positionspapier: Anliegen der Landesregierung für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 (PDF)
In Baden-Württemberg haben wir uns die Frage gestellt, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Am Ende des Prozesses ist das Europa-Leitbild des Landes Baden-Württemberg entstanden.
Es beinhaltet eine zukunftsweisende Erklärung der Landesregierung über sein Selbstverständnis und die Grundprinzipien zur europäischen Integration. Nach innen soll es Orientierung geben und somit handlungsleitend sowie motivierend sein. Nach außen soll es deutlich machen, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.
Baden-Württemberg hat sich aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht. Das Staatsministerium hat eine Reihe von Bürgerdialogen zur Zukunftskonferenz durchgeführt. Die Ergebnisse der Bürgerdialoge sind in ein Positionspapier der Landesregierung eingeflossen, das das Kabinett am 15. Februar 2022 beschlossen hat.
Staatssekretär Florian Haßler hat das Positionspapier in Form einer Broschüre (PDF) an Mitglieder der Plenarversammlung der Zukunftskonferenz übergeben. Ein großer Teil der Forderungen und Empfehlungen fand so Berücksichtigung im Abschlussbericht der Konferenz.
Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF, barrierefrei)
Baden-Württemberg arbeitet mit vielen europäischen Partnern zusammen und gestaltet Europa auf verschiedenen Ebenen mit.
Dabei ist Baden-Württemberg auch ein Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn, wie beispielsweise der Ukraine, der Schweiz und den Westbalkanstaaten, insbesondere durch unser Engagement in der EU-Strategie für den Donauraum und der EU-Strategie für den Alpenraum.
Mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen werben wir zum einen in Brüssel für die Anliegen Baden-Württembergs in Europa. Zum anderen tragen wir mit ihnen Europa ins Land. Mit Veranstaltungen wie der „Stuttgarter Rede zu Europa“ oder der „Langen Nacht der Konsulate“ machen wir Europa für die Menschen in Baden-Württemberg erlebbar.
Zur „Langen Nacht der Konsulate“ Ende September 2020 öffneten rund 30 Konsulate und andere Einrichtungen in Stuttgart ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher.
Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ fand das erste Mal anlässlich des 50. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg am 5. Mai 2002 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten und Präsidenten des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, statt. In den folgenden Jahren waren weitere Staats- und Regierungschefs sowie herausragende Persönlichkeiten aus den europäischen Institutionen zu Gast. Zuletzt hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 16. Februar 2023 die „Stuttgarter Rede zu Europa“.
Förderprogramme der Europäischen Union
Europa ist in Baden-Württemberg ganz konkret durch unzählige Förderprogramme vor Ort zu erleben. Ob in der Wissenschaft, bei der Digitalisierung, im Naturschutz oder der regionalen Entwicklung.
