Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Als Land im Herzen Europas und der Europäischen Union leben wir die europäische Einigung auch in unserem täglichen politischen Handeln. Dabei ist unsere Europapolitik so vielschichtig wie Europa selbst.
Baden-Württemberg ist eine der innovationsstärksten Regionen in der Europäischen Union und profitiert daher in einem besonderen Maße von der europäischen Einigung. Aber auch die europäischen Werte spielen bei unserer Politik eine besondere Rolle. Wer, wo und wie wir hier sowie in Brüssel und Straßburg Europapolitik aus und für Baden-Württemberg machen, erklären wir auf dieser Seite.
Wer macht Europapolitik?
Europapolitik ist in Baden-Württemberg Chefsache. Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich persönlich für europapolitische Grundsatzthemen ein. Unterstützt wird er dabei von Europa-Staatssekretär Florian Hassler, der die Europapolitik in und aus Baden-Württemberg koordiniert. Er pflegt die Beziehungen des Landes sowohl zu den europäischen Institutionen, als auch zu vielen Partnerregionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Mit Staatsrätin Barbara Bosch haben wir zudem eine starke Stimme, die sich für mehr Bürgerbeteiligungsformate auf europäischer Ebene einsetzt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Dazu gehört auch die Europapolitik der Landesregierung. Das Staatsministerium koordiniert die Europapolitik der Landesregierung und die europapolitischen Aktivitäten der anderen Ministerien.
Der Ministerpräsident hat zudem den politischen Vorsitz des Europaausschusses im Bundesrat inne.
Staatssekretär Florian Hassler verantwortet die politische Koordination, die Europapolitik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Florian Hassler setzt sich auf allen Ebenen für die europapolitischen Anliegen Baden-Württembergs ein. Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, eine ambitionierte Klimapolitik, die Transformation unserer Wirtschaft und Industrie im Rahmen des European Green Deals, die Digitalisierung, die Umsetzung der Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Neben Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen zu den für das Land wichtigen Themen, führt er auch Gespräche in Baden-Württemberg und Berlin. Er setzt über seine Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen Akzente bei wichtigen Anliegen und spricht über aktuelle Themen in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen in Brüssel und im Land.
Barbara Bosch ist ehrenamtliche Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und Mitglied der Landesregierung. Die Staatsrätin engagiert sich auf EU-Ebene für die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligungsformaten.
Die Europäischen Institutionen schätzen die große Expertise des Landes in Bürgerbeteiligungsfragen. So hat das Staatsministerium in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden nicht nur eine breite Beteiligungskultur mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Land aufgebaut, sondern bereits 2018 einen landesweiten Europadialog zur Weiterentwicklung der EU durchgeführt. 2021 hat sich Baden-Württemberg mit verschiedenen Bürgerbeteiligungsformaten intensiv in die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht.
Wo machen wir Europapolitik?
Europapolitik findet bei uns auf allen Ebenen statt. Konkret vor Ort, bei der Bundesregierung in Berlin sowie in Brüssel und Straßburg bei den europäischen Institutionen.
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg (EuA) beschäftigt sich mit den für Baden-Württemberg relevanten Vorhaben der Europäischen Union. Er ist auch für Fragen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Staatssekretär Florian Hassler berichtet regelmäßig im EuA sowie im Plenum des Landtags über europapolitische Vorhaben der Landesregierung.
Der Quartalsbericht der Landesregierung an den Landtag gibt vier Mal im Jahr einen guten Überblick über unser laufendes europapolitisches Engagement.
Das Staatsministerium vertritt die Landesregierung gegenüber dem Bund. Hier sind wir an zwei Stellen aktiv.
EU-Ausschuss des Bundesrats
Die deutschen Länder wirken in Angelegenheiten der EU durch den Bundesrat mit. Im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats werden federführend alle Dokumente des Rates und der Europäischen Kommission beraten und Stellungnahmen erarbeitet. Über diese stimmt anschließend das Plenum des Bundesrats ab.
Baden-Württemberg hat traditionell den politischen Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrats inne.
Europaministerkonferenz
Die Europaministerkonferenz (EMK) koordiniert die Zusammenarbeit der deutschen Länder im Prozess der europäischen Integration. In der EMK sind die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der 16 deutschen Länder Mitglied. Dabei wechselt der Vorsitz jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.
Für Baden-Württemberg ist Staatssekretär Florian Hassler Mitglied der EMK.
Das Staatsministerium vertritt die Landesregierung auch gegenüber der Europäischen Union. Hier sind wir im Ausschuss der Regionen und mit unserer Landesvertretung in Brüssel präsent.
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird in verschiedenen Phasen der EU-Rechtsetzung beratend tätig. Die Fachkommissionen erarbeiten Stellungnahmen zu den EU-Gesetzesvorschlägen, die sie den Mitgliedern dann auf den Plenartagungen zur Abstimmung und Verabschiedung vorlegen. Zudem organisiert der AdR das RegionalHubs-Netzwerk, in dem Regionen wie Baden-Württemberg bei der Evaluierung von EU-Gesetzen beteiligt werden.
Deutschland ist im AdR mit 24 Mitgliedern vertreten. Staatssekretär Florian Hassler ist für die Landesregierung Mitglied im Ausschuss der Regionen.
Unsere Landesvertretung
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU ist die Stimme des Landes in Brüssel. Hier koordiniert das Staatsministerium gemeinsam mit den Fachressorts die Interessenvertretung des Landes bei den europäischen Institutionen, wie der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament.
Wie machen wir Europapolitik?
Europäische Politik lässt sich vielfältig gestalten. Dabei nehmen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit. So haben wir bei unserem Europa-Leitbild und bei der europäischen Zukunftskonferenz besonders stark auf eine aktive Bürgerbeteiligung gesetzt.
Zudem bleiben wir mit allen Ebenen im Gespräch und bauen Brücken zwischen den Regionen Europas. Bei Veranstaltungen in Brüssel und Baden-Württemberg machen wir die Europäische Union erlebbar.
Die Landesregierung positioniert sich mit verschiedenen Papieren immer wieder zu aktuellen europapolitischen Themen. Damit bringen wir die Anliegen der Landesregierung in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene ein.
In Baden-Württemberg haben wir uns die Frage gestellt, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Am Ende des Prozesses ist das Europa-Leitbild des Landes Baden-Württemberg entstanden.
Es beinhaltet eine zukunftsweisende Erklärung der Landesregierung über sein Selbstverständnis und die Grundprinzipien zur europäischen Integration. Nach innen soll es Orientierung geben und somit handlungsleitend sowie motivierend sein. Nach außen soll es deutlich machen, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.
Baden-Württemberg hat sich aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht. Das Staatsministerium hat eine Reihe von Bürgerdialogen zur Zukunftskonferenz durchgeführt. Die Ergebnisse der Bürgerdialoge sind in ein Positionspapier der Landesregierung eingeflossen, das das Kabinett am 15. Februar 2022 beschlossen hat.
Staatssekretär Florian Hassler hat das Positionspapier in Form einer Broschüre (PDF) an Mitglieder der Plenarversammlung der Zukunftskonferenz übergeben. Ein großer Teil der Forderungen und Empfehlungen fand so Berücksichtigung im Abschlussbericht der Konferenz.
Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF, barrierefrei)
Baden-Württemberg arbeitet mit vielen europäischen Partnern zusammen und gestaltet Europa auf verschiedenen Ebenen mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler führen regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen zu EU-relevanten Themen der Landesregierung.
Dabei ist Baden-Württemberg auch ein Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn, wie beispielsweise der Ukraine, der Schweiz und den Westbalkanstaaten, insbesondere durch unser Engagement in der EU-Strategie für den Donauraum und der EU-Strategie für den Alpenraum.
Mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen werben wir zum einen in Brüssel für die Anliegen Baden-Württembergs in Europa. Zum anderen tragen wir mit ihnen Europa ins Land. Mit Veranstaltungen wie der „Stuttgarter Rede zu Europa“ oder der „Langen Nacht der Konsulate“ machen wir Europa für die Menschen in Baden-Württemberg erlebbar.
Zur „Langen Nacht der Konsulate“ Ende September 2020 öffneten rund 30 Konsulate und andere Einrichtungen in Stuttgart ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher.
Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ fand das erste Mal anlässlich des 50. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg am 5. Mai 2002 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten und Präsidenten des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, statt. In den folgenden Jahren waren weitere Staats- und Regierungschefs sowie herausragende Persönlichkeiten aus den europäischen Institutionen zu Gast. Zuletzt hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 16. Februar 2023 die „Stuttgarter Rede zu Europa“.
