Ministerpräsident

Stellung und Aufgaben

Der Ministerpräsident ist der Regierungschef von Baden-Württemberg. Er steht an der Spitze unserer Landesregierung und lenkt die Politik des Landes.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

Der Ministerpräsident hat eine herausragende Stellung im politischen System Baden-Württembergs. Seine starke Position ergibt sich aus den umfassenden Kompetenzen, die ihm die Landesverfassung zuweist.

Aufgaben des Ministerpräsidenten

Seine wichtigste Aufgabe ist in Artikel 49 der Landesverfassung nachzulesen: Danach bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Außerdem vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen (Artikel 50), er ernennt die Richter und Beamten des Landes (Artikel 51) und übt das Gnadenrecht aus (Artikel 52).

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Im Anschluss daran bestimmt der Ministerpräsident die Landesregierung: die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Außerdem bestimmt er seinen Stellvertreter. Für die Aufnahme ihrer Regierungsgeschäfte braucht die Regierung zudem die Bestätigung durch den Landtag mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Die Abwahl des Ministerpräsidenten ist nur mit dem sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum möglich: Der Landtag kann einem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dann entziehen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Um Ministerpräsident werden zu können, muss man folgende Voraussetzungen erfüllen: Man muss das 35. Lebensjahr vollendet haben und muss zum Abgeordneten gewählt werden können.

Amtssitz

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich Sitz der Landesregierung. Dort sitzt auch das Staatsministerium, die Planungs- und Koordinierungsbehörde des Ministerpräsidenten.

von links nach rechts: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin
Raumfahrt

Stärkung der deutschen Raumfahrt

Gesprächsrunde beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Austausch für ein zukunfts­orientiertes Miteinander in Europa

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Juni 2025

Schülerinnen mit Smartphones
Schule

Land schafft Grundlage für Handyregeln an Schulen

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Soziales

380 Millionen Euro für Teilhabe und Krankenhäuser

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) bei einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung im Neuen Schloss in Stuttgart.
Austausch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Mai 2025

Bauarbeiten auf einer Bahnstrecke
Schienenverkehr

Land unterstützt Bahn bei Baustellen-Management

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
Forschung

13 Cluster-Anträge gehen nach Baden-Württemberg

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Weitere Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Gesundheit

Land investiert 248 Millionen Euro in den Krankenhausbau

Vier Männer in Anzügen unterhalten sich draußen, ein Kameramann filmt die Szene.
Europa

Für zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Mietpreisbremse wird um ein halbes Jahr verlängert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Dr. Alexander Gerst (rechts)
Auszeichnung

Ehrentitel Professor an Dr. Alexander Gerst verliehen