Mitwirkung

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.

Die Landesregierung ist angetreten, um die Politik des Gehörtwerdens konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Manchmal ist das anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen.

Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind leichter möglich und bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf Bundesbene. Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen werden wir dennoch weiter vereinfachen und noch bürgerfreundlicher ausgestalten. Mit Bürgerforen und ihren zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat Baden-Württemberg erfolgreich neue Wege beschritten und angewendet. 

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch solche Bürgerforen bauen wir laufend weiter aus. So sollen in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen zum Standard werden. Diese sollen frühzeitig Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sammeln, die dann bei der weiteren Planung aufgegriffen werden.

Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu entlasten, wurde unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet. Die Leistungen können von Behörden des Landes sowie kommunalen Verwaltungen und weiteren öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg in Anspruch genommen werden.

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