Mitwirkung

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.

Die Landesregierung ist angetreten, um die Politik des Gehörtwerdens konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Manchmal ist das anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen.

Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind leichter möglich und bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf Bundesbene. Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen werden wir dennoch weiter vereinfachen und noch bürgerfreundlicher ausgestalten. Mit Bürgerforen und ihren zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat Baden-Württemberg erfolgreich neue Wege beschritten und angewendet. 

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch solche Bürgerforen bauen wir laufend weiter aus. So sollen in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen zum Standard werden. Diese sollen frühzeitig Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sammeln, die dann bei der weiteren Planung aufgegriffen werden.

Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu entlasten, wurde unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet. Die Leistungen können von Behörden des Landes sowie kommunalen Verwaltungen und weiteren öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg in Anspruch genommen werden.

Ländervergleich

Inhalte werden geladen.

Petitionen

Je eine Million Einwohner wurden in Baden-Württemberg 2020 127 Petitionen an den Bundestag eingereicht.

Mehr

Aktuelle Meldungen zum Thema

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.
  • Lärmschutz

Landesweiter Lärmaktionsplan

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl  hin.
  • Wahlen

Vorgehen bei nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.
  • Wahlen

Wahlaufruf zur Europawahl und Kommunalwahl

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Informationen zu den Kommunalwahlen

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Gut Beraten!
  • Ländlicher Raum

Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraft

Stellungnahme zu KKW Fessenheim

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklung

Mitwirken am Landesentwicklungsplan

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Jugendliche diskutieren zum Thema „Was dich bewegt“

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen
  • Landesentwicklungsplan

Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
  • Bildung

Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9