Bürokratieabbau

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.

Welche Folgen hat ein Gesetzentwurf für den bürokratischen Aufwand von Unternehmen oder Verwaltungen? Wie kann das Land Vereine und Ehrenamt von unnötigem Verwaltungsaufwand befreien? Der von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Normenkontrollrat soll diesen und anderen Fragen nachgehen und so Bürokratie und Verwaltungskosten abbauen.

Seit 1. Januar 2018 ist der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) im Amt. Das unabhängige Expertengremium besteht aus sechs Mitgliedern und berät und unterstützt die Landesregierung bei Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung. Angesiedelt ist der Normenkontrollrat beim Staatsministerium Baden-Württemberg.

Seit Anfang 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes ein „Preisschild“ ausgewiesen. Das heißt, dass nach dem international anerkannten Standard-Kosten-Modell berechnet wird, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch gesetzliche Regelungen entstehen. Zentrale Aufgabe des Normenkontrollrats ist, die Ministerien bei der Berechnung dieses sogenannten „Erfüllungsaufwands“ zu unterstützen.

Gesetze sollen möglichst wenig Bürokratie verursachen

Konkret überprüft der Normenkontrollrat, ob es eine weniger belastende Form des Gesetzesvollzugs gibt, beispielsweise indem Befreiungsmöglichkeiten oder Schwellenwerte Ausnahmen zulassen oder ein Pauschalnachweis statt einer Spitzabrechnung ausreicht. Damit will die Landesregierung gerade auch den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden.

Darüber hinaus prüft der Normenkontrollrat, ob die Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks und damit die Wirkungen und der Nutzen einer neuen Regelung nachvollziehbar dargestellt werden.

Der Normenkontrollrat soll so dafür sorgen, dass bei neuen Gesetzen Bürokratie vermieden wird und die Gesetze praxistauglicher sind. Der Normenkontrollrat trägt damit zu einem Kulturwandel bei. So wird die Wettbewerbsfähigkeit im Land gestärkt.

Überprüfung bestehender Gesetze und Vorschriften

Daneben soll der Normenkontrollrat der Landesregierung Vorschläge unterbreiten, wie sie bei geltendem Recht Bürokratiekosten senken kann. Dazu kann der Normenkontrollrat Sonderprojekte durchführen. Mit Hilfe von Umfragen, Anhörungen oder Studien kann er untersuchen, welche Bürokratiebelastungen bei bestimmten Gruppen, wie etwa Vereinen oder pflegebedürftigen Menschen, bestehen und wie sie abgebaut werden können.

Neubesetzung des Normenkontrollrats

Um den Normenkontrollrat Baden-Württemberg zu stärken und weiterentwickeln, wird das Gremium neu aufgestellt.

Weitere Informationen

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Staatsministerium: Verwaltungsmodernisierung

Sonnenaufgang am Schlossplatz in Stuttgart

Geschäftsstelle des Normenkontrollrats Baden-Württemberg:

Königstraße 28
(Königsbau)
70173 Stuttgart

Postalische Anschrift:

Staatsministerium Baden-Württemberg Geschäftsstelle des Normenkontrollrats Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
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Neubesetzung des Normenkontrollrats

von links nach rechts: Claus Munkwitz, Simon Kistner, Leiter des Amtes für Umweltschutz im Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Gerda Stuchlik, Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, und Bernhard Bauer
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Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen

Dr. Gisela Meister-Scheufelen (zweite von links), Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, übergibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (zweiter von rechts) denJahres- und Bilanzbericht 2021.
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Normenkontrollrat übergibt Jahres- und Bilanzbericht 2021

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
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v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer bei der Übergabe der Studie(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
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v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
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v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
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