Kabinettsberichte

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation und das neue Landesnichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Das Kabinett hat sich mit dem Nachtragshaushalt, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der World Games 2029 befasst. Weitere Themen waren die gesunde Ernährung und die Vermarktung von Kunst und Kultur.

Das Kabinett hat sich mit dem Demokratie-Monitor 2025, dem Ausbau des Radverkehrs und der aktuellen Steuerschätzung befasst.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.

Das Kabinett hat sich mit der Wasserversorgung und der Fachkräftegewinnung befasst. Weitere Themen waren die Bereitstellung von Geobasisdaten und die frühkindliche Bildung.