Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

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Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Aktuelle Meldungen

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Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist wegen Modernisierungsarbeiten für mehr als zwei Jahre gesperrt.
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Land erneuert 31 Brücken mit einem Auftrag

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Sicherheit

Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
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Bericht aus dem Kabinett vom 10. September 2024

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Land bei Tierseuchen­bekämpfung gut aufgestellt

Dr. Florian Stegmann , Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, bei seiner Ansprache auf dem Leadership-Gipfel 2024 in den Stuttgarter Wagenhallen.
Interview

Land macht Direktaufträge bis 100.000 Euro möglich

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Baurecht

Bauen schneller und einfacher machen

Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.
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Planungsverfahren effizienter und flexibler machen

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Bericht aus dem Kabinett vom 23. Juli 2024