Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. September 2023

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheit

Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Juli 2023

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimawandel

Fortschreibung der Strategie zur Klimawandelanpassung

Sitzung des Kabinetts im Deutschordensschloss in Bad Mergentheim
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juli 2023

Ein Elektroauto wird an einer Schnellladestation aufgeladen. Auf dem Display kann man den aktuellen Ladestand und andere Ladedaten ablesen.
  • Elektromobilität

Land treibt Elektromobilität weiter voran

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juli 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 4. Juli 2023

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Landwirtschaft/Energie

Biogasstrategie des Landes vorgestellt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juni 2023

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Luft- und Raumfahrtstrategie beschlossen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juni 2023

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Neues Programm unterstützt Start-ups und Mittelstand

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juni 2023

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Energiewende

Mehr Tempo und neue Flächen beim Windkraftausbau

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023

Roboterarm in einer Fabrik
  • Ansiedlungsstrategie

Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Mai 2023

Deckblatt des Jahresberichts 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex)
  • Extremismus

Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg

Außenaufnahme des Rechnungshofs Baden-Württemberg in Karlsruhe (Bild: © dpa).
  • Rechnungshof

Cornelia Ruppert soll Rechnungshof-Präsidentin werden

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Datenschutz

Tobias Keber soll Landesdaten­schutzbeauftragter werden

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. Mai 2023

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Fahrplan für Wasserstoff­versorgung fortgeschrieben