Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
  • Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

Radfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.
  • Radverkehr

Land baut Radwegenetz aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023

Übersicht Verkehrsunfallbilanz: 1 Toter jeden Tag, 5 Verletzte jede Stunde, 1 Unfall alle 2 Minuten
  • Verkehrsunfallbilanz

Zahl der Verkehrstoten sinkt drastisch

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. März 2023

Die Neue Aula der Universität Tübingen
  • Forschung

Land baut Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen auf

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Februar 2023

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Februar 2023

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
  • Klimaschutz

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register

Ein Gaszähler an einer Gastherme.
  • Energiekosten

Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Energiewende

Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
  • Schule

Land investiert in gerechteres Bildungssystem

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Januar 2023

Logo Bioökonomie
  • Bioökonomie

Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ wird fortgesetzt

Geflüchtete Frauen und Kinder werden an einem Grenzübergang von einer freiwilligen Helferin begleitet.
  • Migration

Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Dezember 2022

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022