Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, ist mit einer Delegation nach Vorarlberg gereist, um verschiedene Praxisbeispiele von Bürgerräten kennenzulernen. „Bürgerräte oder Bürgerforen, wie sie bei uns heißen, beleben und stärken unsere repräsentative Demokratie, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Mitspielern bei der Politik machen“, sagte Staatsrätin Bosch am Freitag, 28. April 2023. „Vorarlberg ist beim Thema Bürgerbeteiligung seit vielen Jahren ein wichtiger Impulsgeber. Der Erfahrungsaustausch ist wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei uns im Land“, betonte die Staatsrätin.
Genau wie Vorarlberg habe man in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen mit der dialogischen Bürgerbeteiligung gemacht, neue rechtliche Rahmen geschaffen und neue Formate eingeführt. „Mit den beratenden Bürgerforen vor wichtigen Gesetzesvorhaben, die das Kabinett im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht hat, heben wir die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg nun auf eine neue Stufe“, unterstrich Bosch. Außerdem habe man eine Servicestelle eingerichtet, die Kommunen und Behörden bei Beteiligungsverfahren berate. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Baden-Württemberg sehe zudem eine an das Vorarlberger Modell angelehnte Ergänzung der Landesverfassung vor.
„Ich bin überzeugt, wenn Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger gut zusammenarbeiten, dann haben wir die besten Chancen, gemeinsam wirkungsvolle Antworten für die anstehenden Herausforderungen zu finden, damit auch unsere Kinder und Enkel einen chancenreichen Lebensraum vorfinden“, sagte der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner. Vorarlberg führt seit März 2011 halbjährlich Bürgerräte auf Landesebene durch. Unter Begleitung des Büros für Freiwilliges Engagement und Beteiligung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wurden seither 13 landesweite Bürgerräte abgehalten, ein weiterer Prozess läuft derzeit an. In der Vorarlberger Landesverfassung hat die Bürgerbeteiligung eine hervorgehobene Stellung. Seit Februar 2013 können Bürgerräte nicht nur von der Politik initiiert werden, sondern auch aus der Bevölkerung heraus.
Praxisbeispiele von Bürgerräten auf Landes- und Kommunalebene
Nach politischen Arbeitsgesprächen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch, 26. April 2023, startete das Programm der Staatsrätin am Donnerstag, 27. April 2023, im Vorarlbergmuseum in Bregenz. Neben Landtagsabgeordneten begleiteten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft die Staatsrätin bei ihrer dreitägigen Reise. Im Anschluss an eine Begrüßung durch die Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier stellten Dr. Kriemhild Büchel-Kapeller, Projektleiterin, und Michael Lederer, Leiter des Büros für Freiwilliges Engagement und Beteiligung im Amt der Vorarlberger Landesregierung die Entstehung und Praxis der Bürgerräte in Vorarlberg vor.
In Egg informierte sich die Delegation über einen Bürgerrat auf kommunaler Ebene, der im Herbst 2016 stattgefunden hatte. Dabei ging es um die angespannte Verkehrssituation im Zentrum der Gemeinde Egg, die nach Abschluss des Bürgerrats verbessert werden konnte. Ein weiteres Praxisbeispiel, das sich die Delegationsteilnehmenden am Freitag, 28. April 2023, näher anschauten, war der Bürgerrat „Zukunft Landwirtschaft“ aus dem Jahr 2019. Die Ergebnisse des Bürgerrates seien sehr wertvoll für die Weiterentwicklung der Vorarlberger Landwirtschaftsstrategie gewesen, berichtete Landesrat Gantner. Die zentralen Empfehlungen des Bürgerrats seien in das Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung 2019 bis 2024 aufgenommen worden.
„Baden-Württemberg und Vorarlberg haben seit vielen Jahren ein freundschaftliches und enges Verhältnis. Es ist jedes Mal wieder eine große Freude und Bereicherung, wenn wir zusammenkommen“, so Staatsrätin Barbara Bosch. Sie dankte allen Beteiligten aus Vorarlberg für die eindrücklichen Beispiele, die ermutigenden Diskussionen und die Gastfreundschaft.
Meldung der Landespressestelle Vorarlberg vom 26. April 2023: Kretschmann besucht Vorarlberg
