Pressemitteilungen

Anlässlich des zehnten Todestages des früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl dessen Grab besucht und einen Kranz niederlegen lassen.

Für seine Verdienste um die Erforschung südwestdeutscher Dialekte hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sprachforscher Prof. Dr. Hubert Klausmann mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Rund 520 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie haben am elften Donausalon in der Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Mitgastgeber war Bulgarien, das im Jahr 2026 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum innehat.

Das Kabinett hat die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Die Datenplattform stärkt den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung.

Die Europäische Kommission und der Schweizer Bundesrat haben ein umfassendes Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Baden-Württemberg hatte sich intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

Das Land und der Landessportverband haben den fünften Solidarpakt Sport unterzeichnet. Ab 2027 steigen die Fördermittel für den Sport deutlich für weitere fünf Jahre um jährlich 16 Millionen Euro.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.

Das Wirtschaftsministerium und die ukrainische Region Lwiw haben eine Absichtserklärung zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 fördert das Land 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.