Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz
Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.
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Sicherheit
Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente
Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Universitätsklinika
Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden
Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.
David Franck
Bauforschung
Pionier für nachhaltiges Bauen im neuen Forschungsverbund
Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.
Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Sie kann damit von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Forst
Land startet neues Informationssystem zum Waldbrandmanagement
Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.
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Bürokratieabbau
Entlastungsallianz zieht positive Bilanz
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Neues Gaststättengesetz beschlossen
Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.
picture alliance / dpa | Thierry Monasse
Europa
Vorschlag der EU-Kommission für Mehrjährigen Finanzrahmen
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
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Fachkräfte
Landesregierung treibt Fachkräftegewinnung voran
Mit einer Fachkräfteinitiative stärkt die Landesregierung die Gewinnung von vielgesuchten Fachkräften im In- und Ausland. Um die Potenziale voll auszuschöpfen, werden eine Vielzahl von bestehenden und neuen Maßnahmen umgesetzt.
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