Die Mai-Steuerschätzung 2014 lässt aufgrund der guten konjunkturellen Lage und des anhaltend guten Wirtschaftswachstums für Baden-Württemberg im Jahr 2014 etwa 400 Millionen Euro höhere Nettosteuereinnahmen erwarten, als im Haushalt 2014 veranschlagt sind.
Für die Jahre 2015 bis 2017 kann das Land mit jährlich etwa 300 Millionen Euro Nettosteuermehreinnahmen gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung rechnen. Bei den Kommunen ergeben sich für die Jahre 2014 und 2015 keine Veränderungen. Im Jahr 2016 werden die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen um rund 30 Millionen Euro und im Jahr 2017 um rund 40 Millionen Euro höher geschätzt als bei der November-Steuerschätzung 2013.
„Wir freuen uns über die robuste Aufstellung unserer Wirtschaft, die in den kommenden Jahren Mehreinnahmen erwarten lässt“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Konsolidieren, Investieren und Sanieren
Kretschmann betonte, dass die derzeitige gute wirtschaftliche Lage die Bemühungen unterstütze, den Haushalt für schlechtere Zeiten zu rüsten. „Wir werden das Steuerschätzungsergebnis sorgfältig beraten. Maßgabe unseres Handelns wird dabei auch in Zukunft der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Sanieren sein. Wir arbeiten weiter daran, das strukturelle Defizit auf Null zurückzuführen“, sagte er.
„Jetzt ist nicht die Zeit für ein Wunschkonzert. Die guten Steuereinnahmen helfen uns, Ausgabenrisiken der kommenden Jahre abzusichern und weiter den Weg der Konsolidierung zu beschreiten. Dabei haben wir die Schuldenbremse 2020 fest im Blick“, sagte Schmid abschließend.
