Wirtschaft

Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
Symbolbild

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

„Ich habe mich sehr für eine Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Es ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag, 22. März 2024, in Berlin. „Mit der Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie stärken wir unseren Industrie- und Innovationsstandort, mit der Sonderabschreibung bei Investitionen in den Wohnungsbau wirken wir dem Rückgang beim Bau entgegen. Und mit der Tarifglättung bei der Einkommenssteuer entlasten wir die Landwirtinnen und Landwirte um bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Wir konnten zudem die finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nun deutlich reduzieren, fairer verteilen und bürokratische Belastungen verringern.“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat: „Die mit dem Gesetz verbundenen Erleichterungen für die Wirtschaft können nur ein Anfang sein. Der Bund muss jetzt sehr schnell nachlegen, wenn Deutschland aus der Wachstumskrise herauskommen soll.“ Das neue Wachstumschancengesetz setze, wenn auch längst nicht ausreichend, der Richtung nach mit einer Reihe sinnvoller steuerpolitischer Maßnahmen an. Hoffmeister-Kraut zählte hierzu die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, die erstmalige Einführung einer degressiven Abschreibung auf Wohngebäude, die verbesserte Regelung nach Paragraf 7g Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EstG) samt Verbesserung und Verlängerung der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und die verbesserte Verlustverrechnung.

Ebenso wichtig sei, was das Gesetz nicht enthalte. Etwa die nicht mehr im Wachstumschancengesetz vorgesehene Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen. Sie hätte nur einen enormen zusätzlichen Aufwand – auch für die Finanzverwaltung selbst – bedeutet, so die Ministerin. Hoffmeister-Kraut forderte: „Arbeit muss sich lohnen, Produktion muss sich rentieren, unternehmerisches Tun muss im Alltag wieder mehr Freude machen und weniger Ärger verursachen.“ Dabei denke sie auch an die bäuerlichen, an die landwirtschaftlichen Betriebe. „Ich kann ihren Unmut verstehen, weil sie den Eindruck haben, dass eine Haushaltskrise einseitig auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Unternehmen brauchen Entlastung – und zwar über alle Branchen hinweg!“ Dies ginge am besten durch eine Unternehmenssteuerreform mit Absenkung der nominalen Gesamtsteuerbelastung von derzeit rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 20 bis maximal 25 Prozent.

„Das Arbeiten und Wirtschaften wieder einfacher machen, den Chancen wieder mehr Gewicht geben als den allgegenwärtigen Bedenken, ermöglichen statt verzögern und verhindern – der Bund muss über das vorliegende Gesetz hinaus nun sehr zügig die nächsten politischen Schritte gehen, damit aus Deutschland wieder ein echtes Wachstumschancenland werden kann“, sagte Hoffmeister-Kraut – auch angesichts der aktuellen Kennzahlen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg: Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim legte am 22. März 2024 seine erste Quartalsprognose im laufenden Jahr für Baden-Württemberg vor. Die Forscher erwarten für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – saison- und arbeitstäglich bereinigt – nur eine Wachstumsrate von 0,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2023.

Bundesrat: Sitzung am 22. März 2024: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Weitere Meldungen

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Der Baden-Württemberg Podcast aus Berlin

SpätzlesPress #7: Wer ist „Wir”? Gemeinsam Gesellschaft gestalten

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Bio-Musterregion Freiburg
Tierschutz

Kontrolluntersuchungen von Rindern auf IBR/IPV

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftskooperation mit Slowenien

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
Europa

„Vier Motoren für Europa“ sprechen sich für Freihandel aus

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Start-up Idea Cup Bodensee
Start-up BW

LeafSync im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2025“

Vertreter aus Wirtschaft und Politik sitzen beim Spitzengespräch zu den US-Zöllen in einem barocken Saal an einer langen Tafel. sie sind im Gespräch und haben Mikrofone vor sich stehen.
Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Logo Klimabündnis Baden-Württemberg
Klimaschutz

Klimabündnis wächst auf 64 Unternehmen

von links nach rechts: Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Mehr Rückführungen in 2024 auf Westbalkan

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. April 2025

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Wahlen

Landtagswahl 2026 findet am 8. März statt

Foto einer Broschüre mit dem Titel "Mundarten bewahren und stärken. Dialektstrategie für Baden-Württemberg".
Tradition

Neue Dialektstrategie für Baden-Württemberg