Pressemitteilungen

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  • 24.01.2016
    Europa

    Bodenseeregion präsentiert sich in Brüssel

    Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz präsentieren die Region erstmals gemeinsam in Brüssel. Entscheidend für die Innovationskraft der Bodenseeregion sei der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, so Europaminister Peter Friedrich. Mehr

  • 20.01.2016
    Europa

    Minister Peter Friedrich besucht Slowenien

    Die Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und Slowenien im Bereich der Wirtschaft, der beruflichen Bildung und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie im Rahmen der EU-Strategien für den Donauraum und den Alpenraum sollen weiter ausgebaut werden. Mehr

  • 20.01.2016
    Veranstaltung

    Konträre Positionen zu Leiharbeit und Werkverträgen in der Landesvertretung

    Mit der Veranstaltung „Gestatten, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Regeln für Leiharbeit und Werkverträge“ hat die Landesvertretung am gestrigen Dienstagabend den konträren Positionen eine Bühne geboten und mit hochrangigen Gästen einen aktiven Beitrag für die weiteren Debatten geleistet. Mehr

  • 11.01.2016
    Freihandelsabkommen

    Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung

    Der TTIP-Beirat der Landesregierung ist in Karlsruhe zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Sitzung, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnahm, war die öffentliche Daseinsvorsorge. Minister Peter Friedrich betonte, dass diese durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht untergraben werden dürfe. Mehr

  • 17.12.2015
    Bundesrat

    Bundesrat stimmt über Gesetz zum automatischen Austausch von Steuerinformationen ab

    Deutschland will den internationalen Austausch von steuerrelevanten Daten erleichtern. Auf der Tagesordnung des Bunderates steht deshalb am 18. Dezember der Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, den der Deutsche Bundestag eingebracht hat. Mehr

  • 17.12.2015
    Bundesrat

    Friedrich zur Bundesratssitzung am 18. Dezember

    Bundesratsminister Peter Friedrich hat in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vorgestellt. Den Schwerpunkt bilden mehrere Gesetzesbeschlüsse und -vorhaben zur Energiewende. Beraten wird auch die baden-württembergische Initiative für ein neues Wertstoffgesetz. Mehr

  • 17.12.2015
    Bundesrat

    EU-Ausschusssitzung zur Flüchtlingskrise

    Hoher Besuch in der politischen Sitzung des Europa-Ausschusses im Bundesrat: Auf Einladung des EU-Ausschussvorsitzenden Minister Peter Friedrich sind der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, und der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, in Berlin zu Gast. Mehr

  • 04.12.2015
    Europa

    „Flüchtlingskrise können wir in Europa nur gemeinsam meistern“

    Im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union hat Europaminister Peter Friedrich auf die Position des Landes zur Flüchtlingskrise hingewiesen. Die regionalen oder nationalen Ebenen könnten die Flüchtlingskrise nicht allein lösen, so Friedrich. Es brauche Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene. Mehr

  • 26.11.2015
    Bundesrat

    Bundesrat berät über Anreize für Aufstiegsfortbildungen

    In seiner Sitzung am 27. November 2015 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Aufstiegsfortbildungen. In einer modernen, sich verändernden Wirtschaftswelt müsse die fachliche Weiterentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt gefördert werden, so Bundesratsminister Peter Friedrich. Mehr

  • 26.11.2015
    Bundesrat

    Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 27. November

    Bundesratsminister Peter Friedrich hat die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates vorgestellt. Der Bundespräsident wird am Freitag die Länderkammer besuchen. Beraten werden Initiativen Baden-Württembergs zum Fluglärm, zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land und zur Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Mehr


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Vertretung des Landes beim Bund

Nils Barg
Pressesprecher


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