Podcast zum Bundesrat

#7 DRUCK SACHE – „Tat & Kraft“

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

„Ich schaue auf aktuelle Bundesratsthemen und diskutiere diese mit meinen Gästen“, sagte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, zur siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung. All diese Themen seien mit einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung verbunden, daher der Titel der Folge: „Tat und Kraft“.

Es geht dabei zunächst einmal um die Herausforderungen durch die Coronakrise, die gesetzgeberischen Maßnahmen – und was wir alle tun können, um die zweite Welle zu brechen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Folge „Tat und Kraft“ ist die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG, das sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag heiß diskutiert wurde. Dazu kommt auch der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller zu Wort.

Die Digitalisierung der Verwaltung sollte eigentlich keine gewaltige Kraftanstrengung sein, sondern die Dinge erleichtern. Im Bundesrat wurde dazu ein Gesetz beraten, das ein wichtiger Schritt nach vorne sein soll. Welche Bedenken es dabei noch gibt, weiß der Vorsitzende der deutschen Datenschutzkonferenz, Andreas Schurig, zu berichten.

Zudem haben mehrere Länderverkehrsminister einen weiteren Versuch unternommen, endlich den neuen Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Warum es dabei leider abermals zu keiner Lösung kam, erklärt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann.

Wie alle weiteren Folgen von DRUCK SACHE finden Sie auch #7 „Tat & Kraft“ in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

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Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
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Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
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21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

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Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

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Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
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Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
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Bauministerkonferenz feiert 75. Jubiläum in Baden-Baden

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Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

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