„Permanent & föderal“ lautet der Titel der zehnten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind das Bundesratsjubiläum sowie zwei Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sowie das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Zu Beginn der 1000. Bundesrats-Sitzung lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Föderalismus als „vielstimmig und vielfältig“. Es war erst der zweite Besuch eines Bundespräsidenten in der Länderkammer überhaupt. Der Föderalismus ist daher tonangebend in Folge #10 „permanent und föderal“ von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, blickt auf die Jubiläumssitzung: „Diese bietet einen feierlichen Anlass, um das Fundament des Föderalismus, einen wesentlichen Eckpfeiler unser politischen Freiheit, zu inspizieren“.
Zudem befasst sich „permanent & föderal“ ausführlicher mit zwei Tagesordnungspunkten der umfangreichen weiteren Sitzung, die auf die Ansprache des Bundespräsidenten folgte. Schlägt das Gesetz zur Modernisierung der Personenbeförderung der Bundesregierung wirklich den richtigen Weg ein? Zu einer Stellungnahme konnte Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) und Landesvorsitzender des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen gewonnen werden. Zur Neuauflage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht Staatssekretär Dr. Andre Baumann in den Austausch mit Prof. Jeanne Nicklas-Faust, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie erläutert den inklusiven Ansatz des Gesetzentwurfes, aber auch die Befürchtungen der Kommunen als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
Den Podcast sowie weitere Folgen von DRUCK SACHE finden Sie in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.
