„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.
Die 13. Ausgabe von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, ist online. Dabei betrachtet der scheidende Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, wieder hintergründig einige Themen auf der Agenda des Bundesrates.
Insbesondere geht es in #13 DRUCK SACHE „Von Anstand und Recht“ um unseren Umgang miteinander – gerade im Hinblick auf die Flut anonymer Hasskommentare im Netz. Durch das „Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalkings“ sollen Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen und digitalem Stalking besser geschützt und die Verfolgung solcher Taten erleichtert werden. Hierzu spricht Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die auch vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit Hasskommentaren et cetera für ein konsequentes Vorgehen gegen Online-Vergehen eintritt.
Die Begriffe „Anstand und Recht“ spielen auch bei dem was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken und essen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesrat mit dem „Lieferkettengesetz“ befasst, das für mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft sorgen soll. Die Unternehmen werden in die Pflicht genommen, gegen Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltrisiken in ihren Lieferketten einzutreten. Ob das Gesetz weit genug reicht, bewertet Heike Spielmans, die Geschäftsführerin von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO).
Ein weiteres Thema ist das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKG). Es soll für mehr Tempo sorgen im Internet – kommt allerdings mit mehrmonatiger Verspätung. Eigentlich hätten Vorgaben der Europäischen Union (EU) schon bis Ende 2020 umgesetzt werden sollen, nun endlich hat die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht, um die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau zu stellen. Was das „Recht auf schnelles Internet“ in der Praxis bedeutet, hat der Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“ Bernhard Palm im Gespräch mit Dr. Andre Baumann konkretisiert.
Den Podcast „Von Anstand und Recht“ sowie alle Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wieder in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.
