In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. In Bayern und Baden-Württemberg liegen große Lastzentren, gleichzeitig werden in beiden Ländern in den nächsten Jahren die größten atomaren und auch konventionellen Produktionskapazitäten vom Netz genommen.
„Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt uns die Energiewende vor große Herausforderungen. Diese Situation ist mit der in anderen Bundesländern nicht ohne weiteres zu vergleichen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsident Horst Seehofer. „Bei der Energiewende geht es um ein nationales Projekt, das nur erfolgreich sein kann, wenn Bund und Länder gemeinsam eine konstruktive Lösung anstreben.“ Ziel müsse es sein, einerseits Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und andererseits Strom so kostengünstig wie möglich zu erzeugen. Kretschmann und Seehofer: „Bei einem solchen Gespräch wird über Gemeinsamkeiten gesprochen und über Unterschiede. Beides gibt es zwischen Bayern und Baden-Württemberg.“
„Wir haben mit Bayern unter anderem über unsere Idee gesprochen, eine Energieministerkonferenz einzurichten, in der Bund und Länder alle Fragen rund um die Energiewende und den künftigen Energiemarkt diskutieren können“, fuhr Ministerpräsident Kretschmann fort. Beiden Ländern gehe es um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger, um die Energiewende voranzubringen.
Einig seien sich Baden-Württemberg und Bayern auch darin, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein übergeordnetes Ziel sei und auf die zunehmende Einspeisung der Erneuerbaren entsprechend reagiert werden müsse. „Stichwort Kapazitätsmarkt. Aus meiner Sicht ist der unumgänglich. Die Bereitstellung gesicherter Leistung muss zusätzlich honoriert werden. Ohne Schaffung einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis finden sonst Investitionen in zuverlässige und flexibel zuschaltbare Erzeugungskapazitäten nicht statt“, so Seehofer.
„Besprochen haben wir auch den Windausbau: Wir sind uns einig, dass wir die Pläne der Bundesregierung unterstützen, Überförderungen an windstarken Standorten abzubauen und das Referenzertragsmodell weiterzuentwickeln. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist, das heißt, dass auch an Standorten mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent noch rentable Windkraftinvestitionen vorgenommen werden können“, betonte Kretschmann.
„Auch das Potential der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems muss kosteneffizient weiter erschlossen werden. Bayern und Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen“, fügte Seehofer hinzu.
„Wir unterstützen den Bund bei der Lösung der Aufgabe, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen im Land zu gewährleisten“, erklärten Kretschmann und Seehofer. „Die Eckpunkte sind als konstruktiver Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit an der EEG-Reform unter Einbindung der Länder zu begrüßen. Vieles wird nun jedoch von der erforderlichen konkreten Ausgestaltung der einzelnen Regelungen abhängen.“
