„Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Zusammenarbeit mit einem Landesverband deutscher Sinti und Roma auf eine rechtliche Grundlage gestellt“, sagte Ministerin Silke Krebs anlässlich der Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma.
Asylrecht
Wichtige Verbesserungen für Kommunen und Flüchtlinge erreicht
Eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen – Baden-Württemberg hat gemeinsam mit anderen Ländern bei den Verhandlungen über die vom Bund vorgelegten Gesetze zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wichtige Verbesserungen erreicht.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande an Pfarrer i. R. Joachim Grunwald
Staatsrätin Gisela Erler hat Pfarrer Joachim Grunwald das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mit vorbildlichem sozialen Engagement habe er sich um seine Gemeinde, die Stadt Pforzheim und das Gemeinwesen im ganzen Land verdient gemacht, so Erler.
Forstwirtschaft
Bundeskartellamt erzwingt Strukturveränderung der Forstverwaltung im Land
Das Bundeskartellamt zwingt das Land zu einer Strukturreform der Forstverwaltung. Eine konsequente strukturelle Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts- und Privatwald andererseits ist aufgrund des Kartellverfahrens zum Nadelstammholzverkauf unabdingbar.
25 Jahre Partnerschaft
Baden-Württemberg und Kanagawa unterzeichnen Gemeinsames Memorandum
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens ihrer Partnerschaft haben Baden-Württemberg und die japanische Präfektur Kanagawa bei einem Treffen in Stuttgart ein gemeinsames Memorandum zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnet.
Tierschutz
Regierung bringt Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine auf den Weg
Die Landesregierung will den Tierschutz im Land durch ein Mitwirkungsrecht und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine stärken. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nach umfassenden Beratungen mit den betroffenen Organisationen und Behörden einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, den das Kabinett beraten und zur Anhörung der Verbände freigegeben hat.
Verleihung
Ehrentitel Professor an Dr. Erhard Eppler
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professor an Bundesminister a.D. Dr. Erhard Eppler verliehen. Eppler habe sich um die demokratische Kultur in Baden-Württemberg und Deutschland verdient gemacht, so Kretschmann.
Nachhaltigkeit
Bericht zu Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium ihres politischen Handelns zu machen. Mit Hilfe des Indikatorenberichts ist die langfristige Entwicklung der Nachhaltigkeit nun mess- und überprüfbar, sagte Ministerpräsident Kretschmann anlässlich der fünften Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats.
Verkehr
Besserer ÖPNV für den Großraum Stuttgart
Der öffentliche Personennahverkehr wird im staugeplagten Großraum Stuttgart deutlich ausgebaut. Metropolexpress-Züge und Expressbus-Linien erweitern das Angebot. Auto, Fahrrad und ÖPNV werden besser miteinander vernetzt. Die Landesregierung hat die dafür notwendige gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.
Verkehr
ÖPNV in der Region Stuttgart wird gestärkt
Die Landesregierung hat Änderungen zum Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gebilligt und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragt, die formelle Anhörung der Verbände durchzuführen.
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