Verkehr

ÖPNV in der Region Stuttgart wird gestärkt

Züge stehen im Hauptbahnhof in Stuttgart (Foto: dpa)

Die Landesregierung hat Änderungen zum Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gebilligt und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragt, die formelle Anhörung der Verbände durchzuführen.

Damit werde die gesetzliche Grundlage für den zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt und umliegenden Landkreisen im Februar geschlossenen ÖPNV-Pakt gelegt, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Ein besseres Verkehrsangebot in der Kernregion des Landes ist auch eine Form der Wirtschaftsförderung. Industrie, Handel und Gewerbe sind dringend auf gute und verlässliche Verkehrsverbindungen angewiesen.“

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Gesetzentwurf löst einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Region Stuttgart und den umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg sowie dem Rems-Murr-Kreis über die Zuständigkeiten im öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Stuttgart. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Die Zuständigkeiten werden künftig eindeutig geregelt, sodass kein Raum für Interpretationen mehr besteht.“ 

„Dem Entwurf sind monatelange Verhandlungen unter meiner Leitung vorangegangen. Dabei ging es immer darum, nicht nur die formalen Streitigkeiten beizulegen, sondern für ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot für die Fahrgäste zu sorgen“, unterstrich Verkehrsminister Hermann. Im Februar 2014 schließlich hätten sich das Land, der Verbund Region Stuttgart, die Landkreise sowie die Landeshauptstadt Stuttgart auf ein umfassendes Arbeitsprogramm bis 2025 geeinigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der Gesetzentwurf setze nun wesentliche Teile dieses Arbeitsprogramms um.

„Die vernetzte und nachhaltige Mobilität in der Region Stuttgart wird spürbar gestärkt“, sagte Minister Hermann. Der Verband Region Stuttgart sei zukünftig für neu zu schaffende Expressbuslinien zuständig, welche das S-Bahn-System entlasten sollen. Dies geschehe im Einvernehmen mit den Stadt- und Landkreisen. „Die Expressbuslinien werden die Mittelzentren und wichtige Verkehrsknotenpunkte im Raum Stuttgart miteinander verbinden, wo es bislang keine S-Bahn-Verbindungen gibt. Denn das bestehende S-Bahn-Netz ist weitgehend sternförmig auf das Zentrum Stuttgart ausgerichtet. Die Expressbuslinien werden die Querverbindungen in diesem Netz schließen. Die Fahrgäste kommen so schneller ans Ziel, ohne das belastete S-Bahn-Netz in Anspruch nehmen zu müssen.“ Zunächst werde der Verband Region Stuttgart mit bis zu fünf Linien beginnen und nach einer Testphase mit weiteren Linien folgen.

Außerdem werde unter Federführung des Verbands Region Stuttgart das regionale Verkehrsmanagement verbessert. Zudem werde dem Verband Region Stuttgart neu die Kompetenz zur Vernetzung der Verkehrsträger sowie zur Verkehrssteuerung zugewiesen. Dabei würden zum Beispiel die Angebote zu Park & Ride, Bike & Ride und zum Carsharing finanziell gefördert. Auch die Vermittlung von Mitfahrmöglichkeiten, das betriebliche Mobilitätsmanagement und Radroutenplanung sollen optimiert werden. „Damit werden die einzelnen Verkehrsmittel gezielt aufeinander abgestimmt und besser vernetzt“, sagte Hermann.

Daneben werde der Verband Region Stuttgart künftig eine Allgemeine Vorschrift im Einvernehmen mit den Landkreisen und dem Land erlassen. Diese regle die Anwendung des VVS-Tarifs für die Integration des Busverkehrs in der Verbundstufe 2. Damit verbunden sei auch der finanzielle Ausgleich an die Busunternehmen, der durch die Anwendung des VVS-Tarifs entstehe.

Der formale Kompetenzstreit war Ursache für die Verhandlungen über einen ÖPNV-Pakt 2025. Minister Hermann sagte: „Dieser Pakt für eine zukunftsfähige Mobilität, auf den sich alle beteiligten Partner verständigt haben, nutzt den Menschen und der Wirtschaft in der Region.“

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: ÖPNV-Pakt für die Region Stuttgart

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Plan für besseren Bahnverkehr

// //