Kinderbetreuung

Mehr Geld für Kleinkindbetreuung in den Kommunen

Ein Krippenkind beim Mittagessen in einer Kita (Symbolbild: © dpa).

Das Land baut die Förderung der Kleinkindbetreuung deutlich aus und legt ein Landesinvestitionsprogramm auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt.

Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem wird 2015 ein einmaliges Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt. Das legten die Koalitionspartner fest.

„Wir lassen unsere Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Deswegen steuern wir bei der bisherigen gesetzlichen Regelung nach. Damit stellen wir sicher, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land vorangetrieben werden kann. Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Die kommunalen Landesverbände und das Land hatten 2011 im Pakt für Familien mit Kindern ein dynamisches Modell der Finanzierung vereinbart. Für 2012 und 2013 überwies das Land wegen fehlender Ausbaudaten jeweils einen Festbetrag an die Kommunen. Der Festbetrag unterstellte eine Betreuungsquote im Land, die 34 Prozent im Jahr 2013 erreichen sollte. Auf der Basis leistete das Land im vergangenen Jahr Zuweisungen in Höhe von 477 Millionen Euro (einschließlich Bundesmittel rund 568 Millionen Euro). Ab 2014 haben Land und Kommunen eine Abrechnung nach tatsächlich betreuten Kindern basierend auf den Vorjahreszahlen vereinbart. Das Land trägt demnach unter Einbeziehung der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben pro Kind - ein Spitzenwert im Bundesländervergleich.

Jedoch hatte sich die Basis, auf die sich die 68 Prozent beziehen, in der Praxis als zu niedrig erwiesen. Bislang wurden zur Berechnung Elternanteile in Höhe von acht Prozent der Nettoausgaben der Kommunen berechnet. Künftig werden die zu Grunde gelegten Elternanteile auf 20 Prozent angehoben.

Gleichzeitig legt das Land ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro auf. Bislang wurden Investitionsmittel zum U3-Ausbau allein vom Bund bereitgestellt. Die Investitionsausgaben für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden durch die beiden Investitionsprogramme des Bundes ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ 2008 - 2013 und ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ 2013 - 2014 unterstützt. Für die Durchführung dieser beiden Investitionsprogramme stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt rund 375 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

601 berufserfahrene Personen werden Kita-Fachkraft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Kulanzfrist für Grundsteuer läuft ab

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Rems-Murr-Kreis

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. September 2023

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheit

Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Polizei

Kretschmann und Strobl zu Ausschreitungen in Stuttgart

Trafostation am Kran
  • Energieversorgung

Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Kritik an Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Die Publikation "Leistungsbilanz der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und der Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs"
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung für 2022

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

993 Millionen Euro in landes­eigene Immobilien investiert

von links nach rechts: Jonas Andrulis (Aleph Alpha), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Silke Lohmiller (Dieter Schwarz Stiftung), Reinhold Geilsdörfer (Dieter Schwarz Stiftung) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen an einem Modell des neuen Forschungscampus.
  • Künstliche Intelligenz

Neue Partnerschaft für Künstliche Intelligenz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Simone Fischer zusammen mit Kindern der inklusiven Ballschule beim Geschicklichkeitsspiel mit Wasser und Schwamm.
  • Menschen mit Behinderungen

Der Ball ist für alle gleich rund

Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)
  • Familie

Weitere Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien

Kinder beim Schwimmunterricht.
  • Schwimmkurse

Förderprogramm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ verlängert

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Der Schriftsteller Martin Walser, aufgenommen in Birnau am Bodensee.
  • Todesfall

Zum Tod von Martin Walser

Das Foto zeigt Simone Fischer (rechts) und Stefanie Seemann MdL (Mitte) beim Austausch in der Begegnungsstätte „Spritzenhaus“ in Keltern-Dietlingen. Die Begeisterung und Leidenschaft sind spürbar und ansteckend.
  • Menschen mit Behinderungen

Inklusion in der Kita – wo es gelingt