„Angesichts der Herangehensweise der Bundeskanzlerin an die Krisen Europas ist klar: Ohne eine deutliche Kurskorrektur in der Europapolitik wird es keine Große Koalition geben“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Stuttgart.
Bei einer Veranstaltung des Diözesanrats der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum Thema „Soziale Gerechtigkeit – Eine Vision für Europa“ betonte er: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Sozialstaat nach dem anderen in Europa geschliffen wird. Und wir müssen uns widersetzen, dass unter dem Deckmantel der Krisenlösung die Demokratie in der EU und ihren Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wird.“
Eine Große Koalition lasse sich überhaupt nur damit begründen, dass sie auch große Reformen leiste. „Dazu gehört für mich eine deutsch-französische Initiative für ein solidarisches Europa, ein Bündnis zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten durch eine echte Wirtschafts- und Fiskalunion und gemeinsame Mindeststandards für Recht und Ordnung auf dem europäischen Arbeitsmarkt“, sagte der Minister.
In Anbetracht der gebotenen Eile bei der Krisenbewältigung sei ein schnell wirksames europäisches Investitionsprogramm dringend erforderlich. „Europa kann sich keine dauerhafte Krise in Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem - Europa muss hier die Gestaltungsmacht erlangen, dieser gefährlichen Entwicklung kraftvoll zu begegnen“, sagte der Europaminister. Weil die Folgen der Krise mitten in der Gesellschaft angekommen sind, müsse die Politik dringend reagieren.
Hierzu sei ein sozialer Binnenmarkt notwendig, der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Arbeitnehmerrechten, wie Mindestlohn und Mitbestimmung, europaweit verknüpfe. Es sei klar, dass die Kompetenz zur Einführung von Mindestlöhnen derzeit bei den Nationalstaaten liege. „Allerding muss zumindest eine europäische Debatte über die Einführung EU-weiter Mindestlöhne gemessen am nationalen Durchschnittseinkommen geführt werden“, stellte Friedrich heraus.
„Es geht generell um die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union – innerhalb ihrer bereits bestehenden Kompetenzen und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips“, so der Minister.
