In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema „Hass und Hetze“ im Internet.
Klimaschutz
Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.
Coronavirus
Kretschmann kritisiert Entwurf für Infektionsschutzgesetz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.
Ukraine
Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.
Europa
Stimmen zum Angriff auf die Ukraine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.
Klimaschutz
Erste Sitzung des Klima-Sachverständigenrats
Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
Erneuerbare Energien
Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen
In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.
Corona-Massnahmen
Baden-Württemberg kehrt in die Warnstufe zurück
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.
Forschung
Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf
Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.
Bundeswehr
Staatsdomäne Waldhof als Ersatzgelände für die Bundeswehr im Fokus
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Fragen zum Vorhaben werden mit den betroffenen Kommunen und Einwohnern gemeinsam erörtert.
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