In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.
„Wir dürfen keine einzige Sekunde mehr damit verschwenden, über die Energiewende zu diskutieren. Wir müssen sie umsetzen und zwar wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen einer Videokonferenz, zu der er alle Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der Stadtkreise eingeladen hatte, um sich gemeinsam über die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auszutauschen.
Ohne Land- und Stadtkreise als wichtige Akteure ist Energiewende nicht umsetzbar
Gerade der Russland-Ukraine-Konflikt zeige: „Wer von Rohstoffen abhängig ist, der ist auch erpressbar.“ Diese Abhängigkeit sei nicht die Hauptursache für die ökologische Transformation, aber sie verschärfe ihre Notwendigkeit, so Kretschmann. „Wir schaffen das nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen, Unternehmen, Bürgerschaft. Jeder an seiner Stelle. Es geht um eine große gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Energiewende gelingt. Überall muss die Einstellung spürbar sein: Wir wollen das und wir machen das jetzt!“, erklärte Kretschmann. Man brauche deutlich mehr Flächen für Windkraft und Photovoltaik und drastisch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, fuhr er fort und forderte die Teilnehmenden auf, Ermessensspielräume bei der Anwendung von Bundesgesetzen konsequent zu nutzen und die Landschaftsschutzgebiete zügig zu öffnen: „Den Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen muss absolute Priorität eingeräumt werden. Baden-Württemberg braucht Sie jetzt. Sie und jeden einzelnen Ihrer Mitarbeiter. Ich zähle auf Ihre Tatkraft, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Loyalität.“
Die Ende Oktober ins Leben gerufene Task Force Erneuerbare Energien habe dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht, so Kretschmann. „Jede Ebene, jede Einheit muss beim beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik Verantwortung fürs Ganze übernehmen und beherzt mitziehen.“ Die Vertreter der Landkreise seien eingeladen, ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge in die Arbeit der Task Force einzubringen, damit man schneller vorankomme. „Sagen Sie uns, was wir tun können, wo Ihnen der Schuh drückt und welche ganz konkreten Verbesserungsvorschläge Sie haben.“
Land will Stadt- und Landkreise bestmöglich unterstützen
„Es gilt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien genau jetzt weiter zu forcieren. Denn: Wenn wir nicht handeln, schreitet die Erderwärmung weiter voran! Deshalb heißt es jetzt dranbleiben und gemeinsam entschlossen am Ziel ‚Klimaneutralität bis 2040‘ zu arbeiten, um letztendlich das zu erhalten, was uns erhält. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nehmen unsere Land- und Stadtkreise eine wesentliche Schlüsselrolle ein – etwa bei der Genehmigung von großen Windenergieanlagen. Das Land Baden-Württemberg will sie bei dieser wichtigen Aufgabe bestmöglich unterstützen. Deshalb rufen wir die Stabsstellen ‚Energiewende, Windenergie und Klimaschutz‘ bei den Regierungspräsidien ins Leben, digitalisieren die Genehmigungsverfahren und beschleunigen die Verfahren durch gestraffte Klagewege. Damit schaffen wir die nötige Flexibilität und Geschwindigkeit genau dort, wo wir sie brauchen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl.
Forcierter Zubau der Erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Vorhaben
Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker betonte: „Der forcierte Zubau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung. Bei Planung, Naturschutz, Flugsicherung, Denkmalschutz, Genehmigung und Energiewirtschaft müssen die einzelnen Zahnräder künftig besser ineinandergreifen. Verfahren und Abläufe müssen radikal beschleunigt werden. Dafür soll die Task Force sorgen. Vier Arbeitsgruppen haben bereits knapp 50 Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren sowie zur Flächenbereitstellung herausgearbeitet. Sie sind nicht nur mit der Entwicklung, sondern auch mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Denn klar ist: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, hob hervor: „Die baden-württembergischen Landkreise halten es aus ökologischen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für zwingend erforderlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Dazu muss das gesetzliche Rahmenwerk erheblich verändert werden, insbesondere im Bereich des Artenschutzes. Denn mit Hand- und Fußfesseln gewinnt man eben keinen Hürdenlauf. Es darf daher keine Tabus geben. Dies gilt auch im Hinblick auf Verfahrensrechte, soweit sie im Ergebnis zur Verzögerung und Blockade der Energiewende vor Ort führen. Gewisse Beschleunigungseffekte erhoffe ich mir von der Standardisierung und End-to-End-Digitalisierung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens. Hier sind im Task-Force-Prozess bereits gute Impulse gesetzt worden.“
Der Ministerpräsident sagte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass ihm durchaus bewusst sei, dass Kritik an ambitionierten Entscheidungen aus Berlin und Stuttgart vor allem auf der lokalen Ebene anlanden würde: „Deshalb versichere ich Ihnen: Ich stehe voll und ganz hinter jedem, der diesen Ausbau vorantreibt. Und wenn es vor Ort schwierige Diskussionen gibt, dürfen Sie immer gerne auf diese klare und entschlossene Haltung verweisen und unsere Unterstützung anfordern.“
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Energie
