Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.
Zum Entwurf des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) der Bundesregierung sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. Die Hoffnung auf Entspannung im Sommer ist da, aber wir können nicht vorausblicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.
Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die die Länder außen vor lässt. Und wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinnt, dann sieht das neue IfSG ein extrem kompliziertes Hotspotkonzept vor.
Damit bleibt den Ländern kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Darauf aber kommt es an, das hat auch der Expertenrat in der jüngsten Stellungnahme (PDF) nochmals dargelegt: Die Reaktionsschnelligkeit ist der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.“
