Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.
Kultur
Staatsorchester initiiert Solidaritätsaktion mit freischaffenden Künstlern
Mit mehreren gestreamten Live-Acts startet das Staatsorchester Stuttgart am 7. Dezember mit mehreren Partnern eine Solidaritätsaktion für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind.
Regierungsaustausch
Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ besteht ein enger Austausch.
Podcast zum Bundesrat
#8 DRUCK SACHE – „Grund & Werte“
„Grund & Werte“ lautet der Titel der achten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Pandemie-Maßnahmen und deren Folgen für Gesellschaft und Demokratie.
Künstliche Intelligenz
Schnelle Umsetzung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz
Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Der Innovationspark KI soll Innovationen und Arbeitsplätze der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen. Zur beschleunigten Realisierung stehen 50 Millionen Euro bereit.
Hochwasserschutz
Integriertes Rheinprogramm kommt voran
Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.
Schule
Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen
Die Landesregierung hat sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen geeinigt. Ziel ist die Minimierung der Kontakte vor den Feiertagen, insbesondere bei den vom Infektionsgeschehen besonders betroffenen älteren Jugendlichen.
Bürgerbeteiligung
Finaler Austausch beim Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung
Beim vierten Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung ging es noch einmal intensiv um die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und die veranschlagten Kosten für den Umbau des Littmann-Baus. Mitte Dezember wird das Bürgervotum bekannt gegeben.
Grenzüberschreitende Kooperation
Beistandspakt stärkt Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen
Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Damit wollen die Partner die Zusammenarbeit besonders bei Gesundheitskrisen weiter ausbauen.
Coronavirus
FFP2-Masken für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen und Obdachlose
In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.
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