Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.
„Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird aus verfassungsrechtlichen Gründen unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kommen daher nicht in Frage“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der Staatsvertrag, mit dem der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das erste Mal seit zwölf Jahren ab Januar angehoben werden soll, muss bis Ende des Jahres von allen Landesparlamenten umgesetzt werden, sonst wird er gegenstandslos. „Ich habe größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die einzuhalten sind“, so Kretschmann.
Gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig wie nie
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trage im besonderen Maße zur Meinungsbildung bei und sei für unsere freiheitliche Demokratie von hoher Bedeutung. „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungserzählungen weiter um sich greifen, ist ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasiert und zuverlässig informiert, so wichtig wie nie“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe auch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung und hierfür vorgesehene Verfahren. Für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei er offen, das sei Aufgabe der Politik. Die moderate Beitragsanhebung um 86 Cent sei davon aber zu trennen und nun umzusetzen.
