Rundfunkbeitrag

Gegen Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

„Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird aus verfassungsrechtlichen Gründen unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kommen daher nicht in Frage“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Staatsvertrag, mit dem der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das erste Mal seit zwölf Jahren ab Januar angehoben werden soll, muss bis Ende des Jahres von allen Landesparlamenten umgesetzt werden, sonst wird er gegenstandslos. „Ich habe größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die einzuhalten sind“, so Kretschmann.

Gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig wie nie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trage im besonderen Maße zur Meinungsbildung bei und sei für unsere freiheitliche Demokratie von hoher Bedeutung. „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungserzählungen weiter um sich greifen, ist ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasiert und zuverlässig informiert, so wichtig wie nie“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe auch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung und hierfür vorgesehene Verfahren. Für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei er offen, das sei Aufgabe der Politik. Die moderate Beitragsanhebung um 86 Cent sei davon aber zu trennen und nun umzusetzen.

Weitere Meldungen

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, vierter von links) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 24 verdiente Persönlichkeiten

Mehrere Personen sitzen an langen Tischen in einer Halle.
Sportministerkonferenz

Olympiawerbung soll positiv auf Breitensport ausstrahlen

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.
Sportstättenbau

Land fördert 112 Sportstätten-Projekte

Award in Form eines bunten Löwen in Acryl mit Aufdruck "Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg 2025"
Integration

Integrationspreis des Landes verliehen

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Land zeigt Chancen im Metaverse für die Wirtschaft auf

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Mai 2025

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
Lärmschutz

Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
Nahverkehr

ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Kinder und Jugendliche proben im Kammertheater Stuttgart das Musiktheaterstück „Nimmerland“ (Bild: © dpa).
Kunst und Kultur

200.000 Euro für Projekte von Kinder- und Jugendtheatern

Ein Scan-Auto, das automatisch Parksünder registriert, fährt bei einem Pilotversuch an vor der Universität Hohenheim geparkten Fahrzeugen vorbei.
Digitalisierung

Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Reutlingen

Kunststaatsekretär Arne Braun
Kunst und Kultur

Land verstärkt Engagement für Film- und Medienfestival gGmbH

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart.
Radverkehr

Erstes Teilstück des Radschnellwegs RS 3 eröffnet

Rinder mit Kälbern auf der Weide
Landwirtschaft

Fristverlängerung für Ökobetriebe mit Weidepflicht