Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention
Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.
Justiz
Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft überführen
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.
Europa
Neue Impulse für intensive Zusammenarbeit mit Rumänien
In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.
Europa
Kretschmann entsetzt über Brexit
„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“
Delegationsreise
Kretschmann besucht die Schweiz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.
Landwirtschaft
Landesregierung unterstützt Landwirte bei aktuellen Herausforderungen
Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.
Verkehr
Land sieht Nachbesserungsbedarf beim neuen Bundesverkehrswegeplan
Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 13. Mai
Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.
Ausstellung
Welterbe „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“ in der Landesvertretung
Die Landesvertretung blickt mit der Ausstellung „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“ weit in die Geschichte unserer baden-württembergischen Heimat zurück. Diese gibt einen Einblick in die als Welterbe ausgezeichneten Pfahlbaustationen an Bodensee und in Oberschwaben von der Steinzeit um 5000 v. Chr. bis in die Eisenzeit um 500 v. Chr. Wie diese kulturhistorisch einzuordnen sind, ist auf zahlreichen Schautafeln nachzulesen und anhand von Originalfunden nachzuempfinden.
Europa
Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Im Rahmen des diesjährigen Europaaktionstags konnten sich Besucherinnen und Besucher auf dem Stuttgarter Schlossplatz über europäische Themen informieren. Auf der Europabühne wurde ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm geboten.
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