Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.
„Wir begrüßen die notwendige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans mit dem geplanten Hochlauf der Verkehrsinvestitionen und unterstützen den Bund dabei nach Kräften. Wir dürfen aber auch nicht aus dem Blick verlieren, dass es noch einigen Nachbesserungsbedarf gibt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Hinblick auf die Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vom Mai, über die der Verkehrsminister das Kabinett informierte.
Verkehrsminister Winfried Hermann ergänzte: „Der BVWP muss sich in eine langfristige Mobilitätsstrategie einfügen. Besonders beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen gibt es daher noch einiges zu tun.“
Verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept
In seinem Ende März 2016 vorgelegten Entwurf des BVWP 2030 hatte der Bund einen Großteil der vom Land angemeldeten Projekte, insbesondere in den Bereichen Straße und Wasserstraße, mit hoher Dringlichkeit eingestuft. „Das hat uns sehr gefreut“, so Kretschmann. Auch die grundsätzliche Schwerpunktsetzung auf verkehrliche Hauptachsen und auf die Erhaltung der Infrastruktur sehe er positiv. „Wir möchten eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilität. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist wichtig, die Weichen schon jetzt in die richtige Richtung zu stellen“, so der Ministerpräsident. „Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele ernst nehmen, muss sich der BVWP in ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept einfügen. Dazu müssen auch für den Güterverkehr Umladestationen von der Straße auf die Schiene oder Wasserstraße systematisch gefördert werden“, betonte Minister Hermann. Daher setze sich das Land für deutlich mehr Investitionen im Schienenbereich und für kombinierte Verkehrsanlagen ein.
Finanzierung und Realisierung
Auch die Finanzierung und Realisierung der geplanten Investitionen stelle aus Sicht des Landes eine große Herausforderung dar. Der Bund sehe für die Umsetzung des BVWP eine Erhöhung der Bundesmittel, eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung sowie die Kofinanzierung durch EU-Mittel und ÖPP-Projekte vor. Frühere Erfahrungen zeigten jedoch, dass es großer Anstrengungen bedarf, um das gegenüber der Vergangenheit deutlich angehobene geplante Investitionsvolumen in der Laufzeit des BVWP 2030 zu realisieren. Im Straßenbau bedeute der Plan in etwa eine Verdopplung der Investitionen. „Dafür brauchen wir neben Planungsmittel auch genügend Personal in der Straßenbauverwaltung“, sagte der Verkehrsminister.
Zentrale Projekte der Stellungnahme
Bedauerlich sei es aus Sicht des Landes unter anderem, dass ausgerechnet einige sehr hoch belastete Autobahnabschnitte, insbesondere die A 5 zwischen Freiburg-Mitte und Teningen und die A 6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern, in der Dringlichkeit abgestuft wurden.
Beim Schienenverkehr stelle der vorgelegte BVWP-Entwurf einen Zwischen-stand dar. Viele Projekte wurden noch nicht bewertet und damit noch nicht einer Bedarfskategorie zugeordnet. Sie wurden lediglich als „Potentieller Bedarf“ aufgenommen. „Hier werden wir vor allem für den Ausbau der Strecke Stuttgart – Zürich („Gäubahn“) sowie für die Aufnahme weiterer Schienenverbindungen zwischen den Oberzentren des Landes kämpfen“, so Hermann. Weiterhin haben insbesondere die Strecken Basel – Lindau und weiter Richtung München (Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn) und der Korridor Stuttgart – Nürnberg (Murr- und Remsbahn) überregionale Bedeutung und seien daher aus Sicht des Landes in den BVWP aufzunehmen.
Durch die Aufnahme der Neckarschleusenverlängerungen von Mannheim bis Plochingen in den Vordringlichen Bedarf, werde nun die zwischen Bund und Land geschlossene Verwaltungsvereinbarung erfüllt. „Der Bund muss jetzt zügig und mit Nachdruck an der Verlängerung und damit der dauerhaften Sicherung der Schleusen arbeiten“, betonte Hermann.
Stellungnahme des Landes Baden-Württemberg zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht (PDF)
Ministerium für Verkehr: Bundesfernstraßen und Bundesverkehrswegeplan
