„Die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz sind sehr intensiv und bieten noch erhebliches Potential, das wir nutzen wollen. Gleichzeitig steht die Zusammenarbeit mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Schweiz und die europäischen Rahmenbedingungen vor neuen Herausforderungen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Konstanz zur Eröffnung des Forums „Strategische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit der Schweiz“.
Die Landesregierung erarbeitet bis Anfang 2016 neue strategische Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz. Das Forum in Konstanz will die Akteure dieser Kooperation – die sogenannten Stakeholder – in die Erarbeitung der Strategie einbinden und für dessen Umsetzung gewinnen. Eine umfassende Auswahl von Themen soll dabei besprochen werden: Wirtschaft, Innovation und Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Forschung, Wissenstransfer und Bildung, Zivilgesellschaft, Verkehr, Energie, Umwelt und Gesundheitspolitik.
Zahlreiche gemeinsame Aktivitäten und Themen
Auch die Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten wird auf der Veranstaltung im Fokus stehen. Minister Friedrich verwies zu Beginn des Forums auf die zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten und Themen mit der Schweiz sowie auf die Bemühungen Baden-Württembergs, in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU in Brüssel auch die Anliegen der Grenzregion deutlich zu machen: „Wir haben in den Grenzregionen zur Schweiz heute grenzüberschreitende Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensräume, die in Europa Modellcharakter haben. Die Hürden, vor der die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch die Masseneinwanderungsinitiative stehen, können mit einem umfassenderen Ansatz überwunden werden.“ Trotz des unerfreulichen Ausgangs des Entscheids zu Masseneinwanderungsinitiative gäbe es auch Fortschritte in der Zusammenarbeit, betonte Minister Friedrich: „Beim Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Interreg, bei Verkehrsprojekten oder bei der Hochschulzusammenarbeit gibt es positive Entwicklungen.“
„Wir werden die vielen einzelnen Themen und Anregungen der Stakeholder in unsere Strategie einbinden. Die Akteure vor Ort kennen die Potentiale und auch die Probleme der Zusammenarbeit am besten. Deswegen muss die erarbeitete Strategie am Ende mit ihnen umgesetzt werden. Ihre Impulse sind ausschlaggebend“, so Minister Peter Friedrich.
Zusammenarbeit mit der Schweiz
Für die Landesregierung ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz ein europa-politischer Schwerpunkt. Sie betrifft nicht nur Politik und Verwaltung, sondern wird von einer Vielzahl von Akteuren aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sowie der Zivilgesellschaft gestaltet. Der Austausch über Grenzen hinweg – etwa in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft – ist historisch gewachsen, sehr intensiv und hat in Europa Modellcharakter. Es ist der Landesregierung deshalb ein wichtiges Anliegen, die verschiedenen Akteure in die Erarbeitung der Strategie einzubinden.
Baden-Württemberg und die Schweiz verbindet eine rund 400 Kilometer lange Grenze entlang des Bodensees, des Hochrheins und des Oberrheins, die Sprache sowie die gemeinsame alemannische Kultur. Die Schweiz ist nach den USA und Frankreich das viertwichtigste Zielland für Exporte aus Baden-Württemberg. Bei den Importen liegt sie auf Platz eins. Schweizer Unternehmen gründen häufig in Baden-Württemberg. Als wirtschaftsstarke Nachbarn sind die Schweiz und Baden-Württemberg den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen ausgesetzt, etwa dem Fachkräftemangel und einer sich rasch verändernden Gesellschaftsstruktur. Rund 100 Hochschulkooperationen stehen für die Bedeutung der Schweiz als Partner in Wissenschaft und Forschung. Gerade in der Grenzregion sind auch die Arbeitsmärkte auf das engste verflochten: Rund 55.000 deutsche Grenzgänger pendeln zum Arbeiten in die Schweiz, die meisten von Baden-Württemberg aus.
Die Schweiz-Strategie gibt die Perspektive Baden-Württembergs wieder, sie kann aber nur im Zusammenwirken mit dem Bund in Deutschland, den Partnern in der Schweiz sowie der Europäischen Kommission in Brüssel umgesetzt werden. Deshalb sollen auch diese Partner bei der Erarbeitung konsultiert werden.
