In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa traf der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, kurzfristig den ungarischen Generalkonsul Dr. János Berényi in Stuttgart. Themen waren unter anderem die Bewertung der vergangenen Vorgänge in Ungarn im Umgang mit Flüchtlingen, deren Bedeutung für die Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedsstaaten der Donauraumstrategie (EUSDR) sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen.
„Wir erkennen an, dass sich Ungarn als Staat mit einer EU-Außengrenze in den letzten Monaten in einer sehr schwierigen Situation befindet. Nichts desto trotz sind Flüchtlinge in jedem Fall nach internationalem Recht human zu behandeln. Ebenso muss der ungarischen Regierung – wie jeder anderen in Europa – klar sein, dass es eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage mit einer fairen Verteilung geben muss. Ungarn muss sich auf europäischer Ebene kooperativ zeigen, um eine gemeinsame Lösung für Menschen in Not mitzutragen“, sagte Minister Friedrich im Nachgang des Gesprächs mit Dr. Berényi.
Baden-Württemberg sei bereit, die bestehenden Kooperationen mit Ungarn weiter zu führen. Voraussetzung dafür sei aber die klare Formulierung von politischen Zielen und die Einhaltung europäischen Rechts, so Minister Friedrich.
„Gerade in der aktuellen Krisensituation müssen sich die Kooperationen innerhalb der Donauraumstrategie und der Gemischten Regierungskommission bewähren. Wir sind uns einig, dass diese Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Baden-Württemberg auch dazu genutzt werden sollte, gemeinsame Lösungen der Flüchtlingsfrage im Sinne europäischer Werte zu erarbeiten“, so Minister Peter Friedrich.
