„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart fest. Eine innovative und zugleich wirtschaftliche und sichere Informations- und Kommunikationstechnik sei unverzichtbar für die Landesverwaltung.
Kretschmann: „Uns geht es hier in erster Linie um die Hebung von Effizienzreserven. Das genaue Einsparpotenzial kann momentan noch nicht auf Heller und Cent beziffert werden, aber es geht um erkleckliche Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Aufwachsend bis zum Jahr 2020 ist mit einer jährlichen Einsparung von jedenfalls 40 Millionen Euro zu rechnen.“ Das heute vom Landeskabinett beschlossene Konzept beinhalte wichtige Regelungen für die Aufbauorganisation, die Finanzierung und die Koordination einzelner Projekte.
Bereits im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung seien Empfehlungen des Rechnungshofs zur effizienteren Gestaltung der Informationstechnik aufgegriffen und eine offensive Strategie für die Informationstechnologie für die öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben angekündigt worden. Mit dem zunächst von der Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstruktur gebilligten Konzept würde nun eine Reihe von Festlegungen getroffen, betonten Kretschmann und Gall.
Bündelung der Informationstechnik und Einrichtung eines CIO
Vorgesehen sei, die Informationstechnik so weit wie möglich in einem Landesbetrieb IT mit einem Landesrechenzentrum zu bündeln und unter der Aufsicht eines hauptamtlichen IT-Beauftragten der Landesregierung als Chief Information Officer (CIO) laufend sachgerecht weiterzuentwickeln. Der CIO werde ressortübergreifend die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes im Land und die Koordinierung der übergreifenden Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen im IT- und E-Government-Bereich verantworten. Er solle daneben einheitliche Standards für den Betrieb sowohl der fachunabhängigen als auch der fachspezifischen Verfahren setzen. Bei den fachspezifischen Verfahren erfolge die technische Entwicklung nach den fachlichen Vorgaben der zuständigen Fachressorts.
Der dem Innenminister direkt zugeordnete CIO solle Vortragsrecht im Kabinett bekommen und jährlich mindestens einmal über die Strategie und die Fortschritte bei der Konsolidierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung berichten. Er werde durch ein als Stabsstelle strukturiertes Büro unterstützt, kündigte Minister Gall an. Bei der IT-Bündelung und dem Aufbau eines IT-Landesbetriebs beachtet werden müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Blick auf die Legislative, die Justiz und die Steuerverwaltung. Auch die Informationstechnik der Hochschulen blieben, in einem ersten Schritt, von der Bündelung ausgenommen.
Zentrales IT-Budget
Grundsätzlich sollen alle Haushaltsmittel für die Informations- und Kommunikationstechnologien der unmittelbaren Landesverwaltung zentral im sogenannten IT-Budget veranschlagt werden. Das betrifft die Ausgaben für den IT-Landesbetrieb, die Pflege und Fortentwicklung der zentralen und dezentralen IT-Basisstrukturen sowie sonstiger IT-Maßnahmen und Kooperationsprojekte. Die Haushaltsmittel der fachspezifischen IT werden bei den Fachressorts veranschlagt und im Einvernehmen mit dem CIO bewirtschaftet.
Die IT der Ressorts solle von den Amtschefs der Ministerien verantwortet werden, erklärten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall. Diese hätten in eigener Verantwortung eine auf die IT-Infrastruktur des Landes abgestimmte IT-Strategie ihres Ressorts zu entwickeln, welche dem CIO zur Bewertung vorgelegt werden müsse. Ohne Zustimmung des CIO könnten fachspezifische Vorhaben nicht umgesetzt werden. Die Amtschefs würden den CIO-Lenkungskreis bilden, der die ressortübergreifende und die ressortbezogene IT für den Landesbetrieb IT und das zentrale IT-Budget innerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben abstimme.
Umsetzung eines Maßnahmenbündels
Nun gelte es, ein ganzes Bündel an rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen zu schnüren und nach einem noch zu erstellenden Stufenplan umzusetzen. Hierzu gehört im Kern die Zusammenführung der bestehenden Rechen- und Fachzentren zu einem einheitlichen Landesbetrieb IT. Parallel dazu solle mit konkreten Maßnahmen begonnen werden. Beispielhaft seien genannt
- die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze weiterführen;
- ein Softwaremanagement, um die Beschaffung und Nutzung von Softwarelizenzen noch stärker zu vereinheitlichen;
- Schritte zum papierarmen Büro vorantreiben;
- auf Grundlage der im IT-Planungsrat von Bund und Ländern beschlossenen Informationssicherheits-Leitlinie werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickeln;
- Green IT vorantreiben;
- wo gleichwertig und wirtschaftlich möglich verstärkt Open-Source-Produkte einsetzen;
- innovative Techniken wie Cloud-Computing in sicherem Rahmen nutzen.
