Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgelegt. Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich begrüßt es, dass die Kommission dieses Thema nun angeht. „Baden-Württemberg setzt sich im Land, im Bund und in der EU für ein gerechtes Steuersystem ein. Es ist wichtig und höchste Zeit, dass die Kommission hier nun Vorschläge macht“, so Friedrich.
Zentrales Ziel des Aktionsplans sei es, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dies solle verhindern, dass Unternehmen durch sogenannte aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen. „Durch Steuerflucht und Steuerumgehung entgehen dem Fiskus in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro. Wichtige Investitionen in unsere Zukunft können nicht getätigt werden, da das Geld hierfür in den öffentlichen Kassen fehlt“, sagte Friedrich.
Die EU-Kommission möchte die Besteuerung von Unternehmen in der EU fortan fairer, effizienter und transparenter gestalten. Unter anderem soll die Arbeit an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene neuen Schwung erhalten. Die Kommission will hierfür einen geänderten Legislativvorschlag vorlegen und die sogenannte Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage für multinationale Unternehmen verpflichtend statt wie bisher vorgeschlagen freiwillig einzuführen.
Ergänzend zu dem von der Kommission bereits im März vorgestellten Steuertransparenzpaket enthält der vorgeschlagene Aktionsplan weitere Schritte hin zu einer noch größeren Transparenz. Dies betrifft etwa einen gemeinsam Ansatz im Umgang mit nicht-kooperativen Steuerverwaltungen in Drittländern, den „Steueroasen“. Zudem will die Kommission die Arbeit an nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegungsstandards für multinationale Unternehmen fortführen und hierzu auch eine öffentliche Konsultation einleiten. Die Kommission sieht eine bessere Koordinierung der EU-Steuerverwaltungen als Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuervermeidung an.
„Wir wollen ein faires Steuerrecht“
Baden-Württemberg hat im Bundesrat bereits einen Antrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltung eingebracht. Friedrich: „Wir wollen ein faires Steuerrecht. Niemand darf sich auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen.“ An diesem Maßstab werde die Landesregierung den vorgelegte Vorschlag messen und letztendlich auch die Arbeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu einer vorrangigen politischen Priorität der amtierenden Kommission gemacht habe.
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