In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli forderte die Länderkammer die Bundesregierung bereits mit breiter Mehrheit auf, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe umzusetzen. Über einen damals ebenfalls eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der Länder zur Einführung der Homoehe wird nun nach abgeschlossenen Ausschussberatungen am kommenden Freitag im Bundesratsplenum abgestimmt. Eine Mehrheit für die Gesetzesinitiative gilt dank der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher.
Am heutigen Donnerstag äußerte sich der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich zu der Initiative: „Wir wollen endlich Bewegung in die längst überfällige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bringen. Auch in der Union haben viele längst begriffen, dass es keine Liebe erster und zweiter Klasse gibt. Die Liebe zwischen zwei Menschen ergibt sich nicht durch ihr Geschlecht, sondern durch die Tatsache, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen.“
Die CDU-mitregierten Länder werden sich aller Voraussicht nach der Stimme enthalten. Auf Bundesebene ist es ebenfalls die Union, welche die Gleichstellung bislang ablehnt, auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas zuletzt zivilrechtliche Verbesserungen für homosexuelle Paare durchsetzen konnte.
„Mit unserer Initiative zeigen die rot-grün regierten Länder, was für die Gleichstellung homosexueller Paare schnell möglich wäre. Die Umsetzung eines politisch und gesellschaftlich so wichtigen Themas darf die Politik nicht erneut einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts überlassen, wie unlängst beim Adoptionsrecht geschehen. Die betroffenen Paare haben eine politische und nicht eine juristische Entscheidung verdient“, sagte Minister Friedrich in Richtung der Union.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
