Minister Friedrich zu Gesprächen mit neuer Regierung nach Tunesien gereist
Eine baden-württembergische Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft um Minister Peter Friedrich ist in Tunis eingetroffen. Nach Ankunft äußerte sich der Minister bestürzt über den heutigen Anschlag in der tunesischen Hauptstadt.
Transatlantisches Freihandelsabkommen
TTIP muss Wirtschaft und Bürgern nutzen
Der Ministerrat hat Eckpunkte für eine Positionierung der Landesregierung zur Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bundesrat
Bundesrat berät EU-Fonds für strategische Investitionen
„Die alleinige Sparpolitik in Europa hat in die falsche Richtung gewiesen. Deshalb ist es gut und richtig, wieder mehr Anreize für mehr Investitionen zu schaffen. Der EFSI-Fonds kann dazu einen großen Beitrag leisten. Wichtig ist vor allem, Projekte zu identifizieren, die einen europäischen Mehrwert bringen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Europa
Dritter Donausalon in der Berliner Landesvertretung
„Wir freuen uns über den großen Zuspruch, den der Donausalon genießt. Er hat sich als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Landesvertretung etabliert“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Bundesrat berät Vorhaben der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 931. Sitzung des Bundesrates vor. Unter anderem stehen zwei Vorhaben der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung auf der Tagesordnung.
Europa
Netzwerktreffen der europapolitischen Akteure
Im Mittelpunkt des diesjährigen Netzwerktreffens der europapolitischen Akteure in Baden-Württemberg sowie Vertretern der Europaebene stand die EU-Flüchtlingspolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ging es insbesondere um Europas Strategien im Umgang mit Flüchtlingen, die Herausforderungen der Asylpolitik und Chancen für Baden-Württemberg.
Internationales
Friedrich auf Delegationsreise in Katalonien
„Die enge und aktive Zusammenarbeit bei den Themen Bildung, Duale Ausbildung und Arbeitsmobilität zwischen Katalonien und Baden-Württemberg ist bereits jetzt sehr fruchtbar und sollte weiter vertieft werden“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich seiner Delegationsreise vom 9. bis 11. Februar in die spanische Region Katalonien.
Bundesrat
Bundesrat berät wichtige Vorhaben der Bundesregierung
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 930. Sitzung des Bundesrates vor. Wichtige Themen sind unter anderem die Tarifeinheit, die Frauenquote und die Einführung einer Pkw-Maut.
Verbraucherschutz
Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes Schritt in die richtige Richtung
„Sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Kleinanlegern haben wir schon lange gefordert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Minister Peter Friedrich.
Europa
Bundesrat entscheidet über Antrag des Landes zur EU-Erweiterungsstrategie
„Die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans ist für mich ein wichtiges politisches Anliegen“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, anlässlich der Sitzung des Europaausschusses des Bundesrates in Berlin. Als Vorsitzender des Ausschusses begrüßte Friedrich Generaldirektor Christian Danielsson aus der EU-Kommission zu einer Diskussion über die EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies.