„Die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans ist für mich ein wichtiges politisches Anliegen“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, anlässlich der Sitzung des Europaausschusses des Bundesrates in Berlin. Als Vorsitzender des Ausschusses begrüßte Friedrich Generaldirektor Christian Danielsson aus der EU-Kommission zu einer Diskussion über die EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik.
Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, dass die EU eine Konsolidierungsphase bei der Erweiterung einlegen solle, dürfe nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen um den Annäherungsprozess der Balkanstaaten führen, betonte der Minister. „Der Annäherungsprozess an die EU ermöglicht es den Staaten, die notwendigen Reformen voranzutreiben und die wirtschaftliche und politische Entwicklung weiterzuführen. Die Anbindung der Westbalkanstaaten an die EU ist aber auch im strategischen Interesse der EU selbst.“
„Serbien kommt für die Stabilisierung des Westbalkans eine Schlüsselrolle zu“, erklärte Friedrich. Serbien müsse mit Hochdruck an der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo arbeiten. „Dabei sollte die Kosovo-Frage jedoch nicht der Eröffnung von Kapiteln entgegenstehen, wenn diese keinen inhaltlichen Bezug zum Normalisierungsprozess mit dem Kosovo aufweisen.“ Er unterstütze daher den Vorschlag der EU-Kommission, „das Verhandlungskapitel 32 ,Finanzkontrolle‘ baldmöglichst zu öffnen, denn dies kann die Kreditwürdigkeit steigern, die für Reformen Serbiens im Bereich der öffentlichen Finanzen unerlässlich ist.“
Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat zur EU-Erweiterungsstrategie 2014-2015 eingebracht, der auch speziell auf die Schlüsselrolle Serbiens eingeht. Die entsprechende Empfehlung des EU-Ausschusses liegt dem Bundesrat am 6. Februar 2015 zur Entscheidung vor.
Europaminister Friedrich hatte bereits am Vortag in Stuttgart den Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić getroffen, der mit einer Wirtschaftsdelegation zu Besuch war. „Der europäische Weg Serbiens und die engen Verbindungen dorthin bergen erhebliche wirtschaftliche Chancen, die wir stärker nutzen sollten“, betonte Friedrich. „So arbeiten Baden-Württemberg und Serbien beispielsweise erfolgreich im Rahmen der Gemischten Regierungskommission und in der EU-Donauraumstrategie eng zusammen.“
