„Baden-Württemberg ist in hohem Maße Akteur und Profiteur der Globalisierung. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, mit der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) Globalisierung positiv zu gestalten und auf globale Standards Einfluss zu nehmen, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder im Hinblick auf faire und nachhaltige Handelsregeln“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung.
Landesregierung beschließt Eckpunkte zu TTIP
Der Ministerrat hatte zuvor Eckpunkte für eine Positionierung der Landesregierung bei TTIP verabschiedet. „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, so Kretschmann.
„Unser Maßstab ist, mit Abkommen wie TTIP der Globalisierung soziale, ökologische und rechtsstaatliche Regeln geben“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Wir gehen davon aus, dass die baden-württembergische Wirtschaft und vor allem auch unser Mittelstand von einem Freihandelsabkommen profitieren wird.“ Die USA seien für Baden-Württemberg mit dem starken Maschinen- und Kraftfahrzeugbau und der erfolgreichen Metall- und Elektronindustrie wichtiger Handelspartner. „Der Abbau von Handelshemmnissen durch die TTIP ermöglicht den baden-württembergischen Unternehmen einen noch besseren Zugang zum US-Markt. TTIP kann deshalb eine weitere Belebung des Exporthandels mit den USA bedeuten“, sagte Friedrich. „Dies wird sich voraussichtlich auch positiv auf unseren Arbeitsmarkt im Land auswirken“, ergänzte Kretschmann.
TTIP ist aber kein Selbstzweck
„Freihandel und die TTIP sind aber kein Selbstzweck“, betonte Friedrich. Die Landesregierung spreche sich daher deutlich gegen die Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat in TTIP aus, so Kretschmann: „Wir setzten uns dafür ein, dass es zu keiner privatisierten Paralleljustiz kommt, welche die Gesetzgebungskompetenz von Staaten aushebeln kann.“ Die Landesregierung unterstütze daher die Einrichtung eines dauerhaften, multilateral legitimierten internationalen Handelsgerichts, das mit unabhängigen, staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzt sei, über eine Berufungsinstanz verfüge und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliege, ergänzte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Die Landesregierung halte es zudem für unerlässlich, dass der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zu keiner Absenkung des Schutzniveaus etwa im Bereich des Verbraucher- oder Umweltschutzes der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten führe. „Nicht der billigste Preis und die schlechtesten Produktionsbedingungen, sondern Innovation, gutes Geld für gute Arbeit und Qualität müssen die Ziele von TTIP sein. Und wo Schwarzwälder Schinken drauf steht, muss das auch tatsächlich weiterhin drin sein“, so Minister Peter Friedrich.
„Es reicht nicht aus, dass der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen ist. Wir benötigen eine kapitelübergreifende Ausnahme des gesamten Kultur- und Medienbereiches“, unterstrich Friedrich. Ein wichtiger Punkt sei es im Hinblick auf die Kommunen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge abzusichern. „TTIP darf keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung schaffen“, sagte der Minister.
Um den Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung angemessen zu begegnen, bedürfe es einem Höchstmaß an Transparenz bei den Verhandlungen. „Es spricht derzeit alles dafür, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes ‚Gemischtes Abkommen‘ handeln wird, dem dann auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Und ich sage ganz deutlich: Wir stellen TTIP im Bundesrat keinen Blankoscheck aus. Sondern wir werden das Abkommen auf Herz und Nieren darauf prüfen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Landesregierung richtet TTIP-Beirat ein
„Um einen Beitrag des Landes zur Schaffung eines transparenten Verhandlungsprozesses zu leisten, aber auch um weitere Interessen des Landes zu identifizieren und zu diskutieren, werden wir einen TTIP-Beirat der Landesregierung einrichten“, kündigte Kretschmann an. Unter Vorsitz von Minister Friedrich und je einem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wolle die Landesregierung wichtige Partner wie Verbände, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und die Zivilgesellschaft miteinbeziehen.
Eckpunkte der Positionierung der Landesregierung Baden-Württemberg zu TTIP (PDF)
