Vereinbarung über Erhaltung und Pflege jüdischer Grabstätten in Südfrankreich
Das Land Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden haben eine Vereinbarung über die Instandsetzung, Erhaltung und Pflege der jüdischen Grabstätten und die Gedenkstättenbetreuung in Mittel- und Südfrankreich unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand genau an dem Tag statt, an dem vor 75 Jahren 6.504 jüdische Bürgerinnen und Bürger festgenommen und nach Gurs in Südfrankreich deportiert wurden.
Delegationsreise
Weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnerprovinzen
Seit rund 30 Jahren pflegt Baden-Württemberg mit den Provinzen Liaoning im Nordosten Chinas und Jiangsu im Osten Chinas enge Beziehungen. Bei Besuchen im Rahmen der Delegationsreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit vereinbart.
Europa
Deutsch-französische Freundschaft ist Herzstück und Motor der EU
„Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur die enge Beziehung zweier benachbarter Staaten. Sie ist zugleich das Herzstück und der Motor der Europäischen Union und der Idee der Europäischen Einigung“, sagte Minister Peter Friedrich in seiner Festrede anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg.
Delegationsreise
Dialogforum Baden-Württemberg - China
Über aktuelle Entwicklungen, künftige Trends und Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und China, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid beim „Dialogforum Baden-Württemberg - China. Produktion und Mobilität: ressourcenschonend, effizient und innovativ“ in Peking gesprochen.
Delegationsreise
Besuch der Changping Vocational School in Peking
Zum Auftakt seiner China-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Changping Vocational School in Peking besucht. Es wurde eine Absichtserklärung für eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung unterzeichnet. Das Duale System der beruflichen Bildung sei ein Exportschlager Baden-Württembergs, so Kretschmann.
Entwicklungszusammenarbeit
Zivilgesellschaft in die Entwicklungszusammenarbeit einbinden
„Es ist uns mit dem Promotoren-Programm gelungen, das vielfältige Engagement aus der Zivilgesellschaft bei der entwicklungspolitischen Arbeit erfolgreich zu nutzen und einzubinden. Dies zeigen die 1500 unterschiedlichen entwicklungspolitischen Initiativen in Baden-Württemberg“, sagte Minister Peter Friedrich in Berlin.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 16. Oktober
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 vor.
Delegationsreise
Kretschmann und Schmid reisen nach China
„China hat sich entschieden, auf nachhaltige Entwicklung mit qualitativem statt rein quantitativem Wirtschaftswachstum zu setzen. Die Modernisierung der Industrie und der Aufbau einer Green Economy zur Reduzierung der enormen Umweltverschmutzung bieten gerade für unsere baden-württembergischen Unternehmen große Marktchancen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seiner Delegationsreise nach China.
Bundesrat
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Nachdem der Bundestag das Gesetzespaket zur Asylpolitik auf den Weg gebracht hat, wird auch der Bundesrat am Freitag über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen. „Das Gesetzespaket soll dabei helfen, den Flüchtlingszuzug zu bewältigen und die Auswirkungen in den Griff zu bekommen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Haushalt
Landesregierung bringt zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 auf den Weg
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.
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