Kurz nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beginnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute eine dreitägige Brüssel-Reise. Kretschmann trifft zahlreiche der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger, um mit diesen die zentralen politischen Herausforderungen Europas zu erörtern.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Kurt Grieshaber
„Kurt Grieshaber hat sich mit vorbildlichem unternehmerischen, ehrenamtlichen und sozialen Engagement nicht nur um die IHK, sondern um unser Gemeinwesen insgesamt verdient gemacht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.
Minderheitenschutz
Ein Jahr Staatsvertrag mit Sinti und Roma
„Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Zusammenarbeit mit einem Landesverband deutscher Sinti und Roma auf eine rechtliche Grundlage gestellt“, sagte Ministerin Silke Krebs anlässlich der Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma.
Asylrecht
Wichtige Verbesserungen für Kommunen und Flüchtlinge erreicht
Eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen – Baden-Württemberg hat gemeinsam mit anderen Ländern bei den Verhandlungen über die vom Bund vorgelegten Gesetze zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wichtige Verbesserungen erreicht.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 28.11.2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 928. Sitzung des Bundesrates vor. Dem Bundesrat liegen 16 Beschlüsse des Bundestages zur Entscheidung vor. Dazu zählt das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande an Pfarrer i. R. Joachim Grunwald
Staatsrätin Gisela Erler hat Pfarrer Joachim Grunwald das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mit vorbildlichem sozialen Engagement habe er sich um seine Gemeinde, die Stadt Pforzheim und das Gemeinwesen im ganzen Land verdient gemacht, so Erler.
Medienpädagogik
Medienkompetenz-Programm „Kindermedienland“ wird fortgeführt
„Mit der Fortführung der ‚Initiative Kindermedienland‘ in den Jahren 2015 und 2016 geht die Landesregierung das Thema Medienkompetenz in Baden-Württemberg weiterhin systematisch und nachhaltig an“, sagte Ministerin Silke Krebs.
Forstwirtschaft
Bundeskartellamt erzwingt Strukturveränderung der Forstverwaltung im Land
Das Bundeskartellamt zwingt das Land zu einer Strukturreform der Forstverwaltung. Eine konsequente strukturelle Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts- und Privatwald andererseits ist aufgrund des Kartellverfahrens zum Nadelstammholzverkauf unabdingbar.
Internationales
Friedrich spricht vor französischem Senat zum Föderalismus
Europaminister Peter Friedrich reist auf Einladung des französischen Senats nach Paris. Dort wird er von den Senatoren im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetzesentwurf über eine neue territoriale Organisation der französischen Republik angehört und über das deutsche föderative System befragt.
Werbe- und Sympathiekampagne
„Wer einmal hier lebt, will nie wieder weg“
„Was sagen Sie dazu, dass die Landesgrenze verschoben wurde und Sie ab sofort nicht mehr in Baden-Württemberg wohnen?“, diese Frage stellt Pierre M. Krause den verdutzten Bürgerinnen und Bürgern des Ortes Laudenbach, das unmittelbar an der hessischen Landesgrenze liegt, in einem aktuellen YouTube-Video.
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