Europaminister Peter Friedrich reist auf Einladung des französischen Senats nach Paris. Dort wird er von den Senatorinnen und Senatoren im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetzesentwurf über eine neue territoriale Organisation der französischen Republik angehört und über das deutsche föderative System befragt.
„Dezentralisierung und die Stärkung der Regionen steht in ganz Europa auf der Tagesordnung. Der föderale Staatsaufbau hat in Deutschland eine lange Tradition und sichert Gewaltenteilung durch mehrere Ebenen, Demokratie und Bürgernähe. Die Vorteile liegen auf der Hand, er sichert Handlungsfähigkeit und gibt Stabilität“, so der Minister im Vorfeld der Reise. Das zeige, dass sich föderale Strukturen in Europa besonders bewährt haben und geeignet seien, flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können. Außerdem stärke der Föderalismus auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Er freue sich, dass der französische Senat die Erfahrungen seiner Nachbarn in die Debatte einbeziehe und vor allen Dingen einen Blick über die Grenze nach Deutschland werfe. Dabei spielten die Belange der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine wichtige Rolle, da die enge Kooperation über die Grenzen hinweg zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass von einer tiefen freundschaftlichen Verbundenheit geprägt sei und vom persönlichen Gespräch und zahlreichen Begegnungen am Oberrhein lebe. „Für Baden-Württemberg ist es deshalb sehr wichtig, dass diese enge Verbindung auch nach einer territorialen Neuorganisation Frankreichs bestehen bleibt und die Bedeutung und Qualität unserer gemeinsamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach einer Fusion des Elsass’ zu einer Großregion nicht ins Hintertreffen gerät“, betonte Minister Friedrich. Dies gelte auch für die hervorragende Partnerschaft mit der Region Rhône Alpes, die ebenfalls vor Veränderungen stehe.
Bereits im Juni hatte der französische Präsident François Hollande eine weitreichende Territorialreform angekündigt. Dabei soll die Zahl der derzeit 22 Regionen auf 13 verringert werden und die Neuaufteilung für mehr Klarheit sorgen. Nach dem aktuellen Entwurf soll das Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne zusammengelegt werden, Straßburg jedoch als Regionalhauptstadt erhalten bleiben. Die neuen Regionen sollen in diesem Zusammenhang mehr Rechte und Befugnisse erhalten.
Zur Neuaufteilung der Regionen
Während die französische Nationalversammlung am 23. Juli 2014 in erster Lesung eine Reform verabschiedet hatte, die die Zahl der Regionen von aktuell 22 auf 13 reduziert, sprach sich die zweite Kammer des französischen Parlaments, der Senat, am 30. Oktober 2014 für einen Entwurf mit 15 Regionen aus. Entgegen des Entwurfs der Nationalversammlung bliebe dabei das Elsass als eigenständige Region erhalten, ebenso die Regionen Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon.
Nach mehrstündiger Debatte stimmte die Nationalversammlung in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2014 in zweiter Lesung schließlich erneut für eine Karte mit 13 Regionen. Die feierliche Abstimmung der Nationalversammlung soll am heutigen Dienstag stattfinden. Anschließend wird es vermutlich einen Vermittlungsausschuss geben. Bei Nicht-Einigung kann die Nationalversammlung den Senat jedoch überstimmen.
