Zu den gestrigen Beschlüssen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will. Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen.“
Kretschmann weiter: „Damit ist ein wichtiges Anliegen der Grünen und der Wirtschaft aufgenommen worden. Positiv ist auch die Bereitschaft, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun, auch wenn mir die genannte Summe von 400 Millionen Euro jährlich zu gering erscheint. Eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monaten ist sicher sinnvoll; Ziel muss es aber bleiben, dass die Verfahren innerhalb von drei Monaten rechtskräftig beschieden werden.
Unbefriedigend ist der Beschluss zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. Hier kann es nicht um Einmalzahlungen gehen, da muss eine Zusage für eine strukturelle finanzielle Beteiligung erfolgen. In der Frage der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer bin ich offen, fordere die Bundesregierung aber auf, nun endlich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und eine Evaluierung des Beschlusses vom September letzten Jahres vorzulegen. Die Gesundheitskarte ist im Papier des Koalitionsausschusses nicht erwähnt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Zusagen gelten und die rechtliche Grundlage für die Einführung der Gesundheitskarte vom Bund realisiert wird. Das wäre im Sinne der Flüchtlinge wie auch im Interesse der Kommunen. Es würde Bürokratie abbauen und die Gesundheitskosten in der Summe verringern.
Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 24. September 2015 ein wirksames, humanitäres und verantwortungsvolles Paket schnüren werden.“
