Land und Landkreistag haben sich über die Unterhaltungsmittel für Bundes- und Landesstraßen geeinigt. Danach erhalten die Landkreise bis 2018 rund 280 Millionen Euro für den Straßenunterhalt.
„Zusammen mit dem Landkreistag haben wir eine wichtige Lösung gefunden, um im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft ein sicheres und leistungsfähiges Straßennetz zu garantieren“, so Staatssekretär Klaus-Peter Murawski anlässlich der Einigung zwischen Land und Landkreistag über die Unterhaltungsmittel für Bundes- und Landesstraßen. Danach erhalten die Landkreise bis 2018 rund 280 Millionen Euro für den Straßenunterhalt. Finanzminister Nils Schmid sagte: „Mit der jetzt gefundenen Lösung verbessern wir den Straßenunterhalt und sorgen damit für sichere und intakte Straßen. Dadurch leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“
Mit dem Kompromiss beenden beide Verhandlungspartner einen seit Jahren bestehenden Konflikt zwischen Land und Kreisen, der schon unter Erwin Teufel entstanden ist und von den früheren Landesregierungen nie aufgelöst wurde. „Die nun beschlossenen Unterhaltungsmittel des Landes stellen die Verkehrssicherheit auf Bundes- und Landesstraßen sicher. Jetzt kann Schluss gemacht werden mit Schlaglöchern und Straßensperrungen. Für Land und Kreise gibt es endlich Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, sagte Murawski.
Der Landkreistag hat gestern auf einer Landrätekonferenz dem Kompromissvorschlag zugestimmt. „Beide Seiten mussten sich aufeinander zubewegen, um diesen Kompromiss zu erreichen. Bei den Landkreisen sind bei der Straßenunterhaltung in den vergangenen Jahren Verluste von 42 Millionen Euro entstanden, auf die wir im Rahmen der erzielten Einigung verzichtet haben. Wir sind jetzt aber froh darüber, dass uns in Zukunft ausreichend Mittel des Landes für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt ist es ein guter Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen“, betonte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter.
