Friedrich begrüßt klare Worte des UN-Sicherheitsrates an burundische Regierung
„Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in dem er die gewaltvollen Ausschreitungen in Burundi, die am Wochenende wieder zu mehreren Toten geführt haben, ausdrücklich verurteilt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Wirtschaftstag
Indien lohnender Handelspartner für Baden-Württemberg
„Indien ist ein Markt der Zukunft und hat für Deutschland als Handels- und Investitionspartner langfristiges Potenzial“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Eröffnung des Wirtschaftstags Indien von Baden-Württemberg International.
Bundesrat
Mehr WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 6. November 2015 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes. Baden-Württemberg setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung von WLAN-Netzbetreibern mit regulären Dienstanbietern ein. Bundesratsminister Friedrich fordert klare Regeln, die mehr Sicherheit schaffen und keine neuen, interpretationsbedürftige Einschränkungen, die bei den Anbietern für Verunsicherung sorgen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Besuch herausragender gemeinsamer Projekte am Oberrhein
Europaminister Peter Friedrich hat gemeinsam mit den Regierungsbeauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit Leuchtturmprojekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein besucht.
Donauraumstrategie
Baden-Württemberg ist Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie in Ulm
Erstmals ist Baden-Württemberg das Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie. Es gehe vor allem darum, die Lebensbedingungen von über 110 Millionen Menschen im Donauraum zu verbessern, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. An der zweitägigen Konferenz der Donauländer in Ulm nehmen über 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland teil.
Zivilgesellschaft
„Participation Day“ bringt Nichtregierungsorganisationen aus allen Donaustaaten zusammen
Im Vorfeld zum Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum sind beim „Participation Day“ 150 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus allen Donauländern nach Ulm gekommen, um über Mitwirkungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft in Südosteuropa zu diskutieren.
Streitkräfteempfang
Jahresempfang für Bundeswehr und befreundete Streitkräfte
Beim Jahresempfang der Landesregierung für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte in Baden-Württemberg würdigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deren wertvolle Unterstützung und vielfältiges Engagement zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Klimawandel
ZukunftsTour zu Gast in Stuttgart
Die ZukunftsTour des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung machte Halt in Stuttgart. Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn und Minister Peter Friedrich diskutierten in den Wagenhallen mit weiteren Gästen über das Thema „Klimawandel: Zwei Grad mehr – was geht mich das an?“.
Donauraumstrategie
Jahresforum der Donauraumstrategie in Ulm
Zum Jahresforum der Donauraumstrategie, das von der Europäischen Kommission, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Stadt Ulm veranstaltet wird, werden unter dem Titel „Smart, Social, Sustainable – Innovation for the Danube Region“ circa 1.100 Gäste aus dem In-und Ausland erwartet.
EU-Balkangipfel
Europaminister Peter Friedrich bewertet EU-Balkangipfel als wichtigen Schritt in die richtige Richtung – Zeichen für einen neuen Umgang miteinander
Europaminister Peter Friedrich hat den EU-Balkangipfel am gestrigen Sonntag positiv bewertet: „Ich halte das Vorgehen von Präsident Juncker für sehr vielversprechend, das Problem in verschiedenen Formaten zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Denn die Flüchtlingskrise können wir nur europäisch lösen.“
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