Europaminister Peter Friedrich bewertet EU-Balkangipfel als wichtigen Schritt in die richtige Richtung – Zeichen für einen neuen Umgang miteinander

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich hat den EU-Balkangipfel am gestrigen Sonntag positiv bewertet: „Ich halte das Vorgehen von Präsident Juncker für sehr vielversprechend, das Problem in verschiedenen Formaten zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Denn die Flüchtlingskrise können wir nur europäisch lösen. Deswegen ist es wichtig, dass sich niemand – auch Deutschland – in nationale Scheinlösungen verrennt. Selten ist es so deutlich geworden, dass jeder Schritt, den man unternimmt, unmittelbare Folgen bei den Nachbarn hat. Deswegen braucht es mehr europäische Abstimmung und Zusammenarbeit.“

Das Treffen am Sonntag sei ein wichtiger Schritt voran gewesen, so Friedrich. Weitere Schritte müssten nun folgen: Dazu gehörten Gespräche im Kreis aller EU-Staaten und auch Gespräche mit der Türkei.

Das Treffen am Sonntag zeige aber auch eine neue Qualität des Umgangs miteinander: „Die Staaten des westlichen Balkans saßen als gleichberechtigte Partner am Tisch. Länder wie zum Beispiel EU-Beitrittskandidat Serbien arbeiten gleichberechtig an EU-Lösungen mit. Das ist auch ein wichtiges Signal in diese Ländern, dass sie zu Europa gehören sollen“, sagte Friedrich.
 
Jetzt komme es darauf an, dass die beschlossenen Maßnahmen auf dem Balkan rasch nach EU-Standards umgesetzt würden. Das brauche aber auch Mittel, um Strukturen zu schaffen. „Wir brauchen jetzt ein großes Twinningpaket für Serbien, Mazedonien und Albanien. Damit könnten mehr Kooperationsprojekte zwischen unseren Verwaltungen und der der beteiligten Länder finanziert werden.“

Mit ähnlichen Projekten habe Baden-Württemberg seit Langem gute Erfahrungen gemacht; Baden-Württemberg hat im Rahmen von Gemischten Regierungskommissionen eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit vielen heutigen EU-Ländern Südosteuropas und Kroatiens sowie mit dem Beitrittskandidaten Serbien.
 
„Angesichts der menschlichen Tragödien, die sich abspielen und die keinen von uns kalt lassen, ist es richtig, in dem 17-Punkte-Papier auch Sofortmaßnahmen zu ergreifen: Zum Beispiel könnte die Unterstützung durch den EU-Zivilschutz-Mechanismus, den es bereits seit über 10 Jahren gibt, den Menschen in Not vor Ort helfen“, so Friedrich abschließend.

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