Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet. Nach einem Heizungsaustausch müssen künftig fünfzehn Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zudem soll sich das Gesetz nicht mehr nur auf private Wohngebäude beziehen.
„Baden-Württemberg und Rumänien verbinden wichtige Initiativen wie die Donauraumstrategie und die Gemischte Regierungskommission“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Arbeitsbesuch des rumänischen Premierministers Victor-Viorel Ponta.
Neues Heimrecht
Gesetzentwurf zum neuen Heimrecht beschlossen
Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.
Bahn
Land begrüßt grünes Licht für Mitfinanzierung bei Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
„Ich freue mich sehr, dass sich der Schweizer Nationalrat am 5. Juni 2013 dafür ausgesprochen hat, 100 Millionen Schweizer Franken für die Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bereitzustellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Zum Tod von Walter Jens
Baden-Württemberg verliert einen wirkungsmächtigen Intellektuellen
„Mit Walter Jens verliert unser Land einen wirkungsmächtigen Intellektuellen, der die Gesellschaft als engagierter Demokrat, Pazifist und Schriftsteller entscheidend geprägt hat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod von Walter Jens.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 07.06.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 vor. Dem Bundesrat steht erneut eine sehr umfangreiche Sitzung mit über 100 Tagesordnungspunkten bevor.
Bundesrat
Steuerbetrug darf sich für Banken nicht lohnen
Um gegen ein auf Steuerhinterziehung abzielendes Geschäftsgebaren von Banken vorzugehen, bringt Baden-Württemberg mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Bahngipfel
Milliardeninvestitionen in Eisenbahninfrastruktur im Land
Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013. Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe.
„Ich freue mich, König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme in Baden-Württemberg zu begrüßen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch des niederländischen Königspaars in Stuttgart.
Nationalpark Schwarzwald
Landesregierung schlägt Gebietskulisse für Nationalpark vor
Die Landesregierung hat die Bereiche Ruhestein und Hoher Ochsenkopf/Plättig als Gebietskulisse für den Nationalpark Schwarzwald vorgeschlagen.
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